Friedbert Pflüger: "Ich habe nichts Böses getan"

Rücktritt oder Abwahl: Das waren die Möglichkeiten, die CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger am Dienstagnachmittag vor der Fraktionssitzung hatte. Im Lauf einer viereinhalbstündigen Sitzung ließ sich Pflüger auf vielerlei Rücktrittsforderungen nicht ein. Nun wollen sich die 37 Unionsabgeordneten am Donnerstag um elf Uhr treffen: Tagesordnungspunkt eins ist die geheime Abstimmung über den Antrag auf Abwahl des Fraktionschefs. Mehrere Abgeordnete sollen diesen Antrag gestellt haben.

Dass Pflüger den Donnerstag politisch übersteht, halten viele in der Fraktion für ausgeschlossen. Auch unter denen, die bislang loyal zu Pflüger standen, hat sich Fassungslosigkeit über das Verhalten des Fraktionschefs breit gemacht. Nicht einer, so hieß es nach der Langstreckensitzung am Diestag abend, habe Pflüger verteidigt. Die meisten seien entsetzt über die Entwicklung der letzten vierundzwanzig Stunden – aber „der Pflüger kriegt das nicht mit“, hieß es. Mit der „Entwicklung“ gemeint ist die in der Nacht zum Montag getroffene Absprache zwischen Pflüger und den Kreisvorsitzenden der CDU – und Pflügers umgehende Aufkündigung dieser Absprache am Montagnachmittag. Die zwölf Kreischefs hatten Pflüger davon abbringen wollen, dem Landeschef Ingo Schmitt das Amt streitig zu machen – eine Personaldebatte schade der Partei, sagten sie. Im Gegenzug erklärten sie Pflügers Kurs in Richtung „moderne Großstadtpartei“ für richtig .

Oft war in der Sitzung und danach die Rede davon, dass man Pflüger bei aller Verärgerung über seinen Angriff auf Schmitt „goldene Brücken bauen“ wollte. Denn in Berlins CDU hat sich auch ein Groll auf den Landeschef aufgebaut, dem man Desinteresse an politischen Inhalten ebenso vorhält wie Ämter- und Mandatspatronage. Schmitt, der in der Fraktionssitzung dabei war, soll am Dienstag abermals deutlich gemacht haben, dass er am Landesvorsitz nicht klebe. Doch Pflüger verweigerte eine Klärung der Personaldebatte; er wollte die Vertrauensfrage nicht stellen. Er habe „nichts Böses getan“, sondern lediglich eine Kandidatur für den Landesvorsitz angemeldet, sagte er.

Der von Pflüger vorgeschlagene Fraktionsvorstand aber wollte so nicht weiter machen. In der Sitzung legte Michael Braun sein Amt als Stellvertreter nieder. Der Politiker aus Steglitz-Zehlendorf, Chef des stärksten CDU-Kreisverbandes und bislang loyal zu Pflüger, erklärte seine Schritt mit „politischer Verantwortung“. Der Vorstand habe kollektiv versagt, sagte Braun. Auch der Schatzmeister der Fraktion, Manuel Heide, trat zurück. Er sagte, wenn Pflüger nicht gehe, müssten andere Vorstandsmitglieder das tun.

Nun erwarten die meisten in der Fraktion, dass Pflüger die Abstimmung am Donnerstag verliert. Frank Steffel, auch er stellvertretender Fraktionschef, sagte nach der Sitzung, die große Mehrheit hätte das Problem der Außendarstellung der CDU am Diestag lösen wollen. Was bedeutete, dass es eine große Mehrheit gegen Pflügers Anspruch auf Weitermachen gab. Er sei „persönlich sehr enttäuscht“, sagte Steffel, doch hoffe er, Pflüger bleibe der Berliner CDU erhalten.

Dass Pflüger nicht schon am gestrigen Dienstag sein Amt verloren hat, liegt an der Satzung der Fraktion, derzufolge über den Vorstand nur dann sofort und ohne eine vorherige Frist abgestimmt werden kann, wenn darüber Einstimmigkeit herrsche. Pflüger aber soll sich, so berichteten es Teilnehmer der Sitzung, bis zum Donnerstagvormittag Zeit ausbedungen haben.

In der Partei hieß es allerdings auch, dass Schmitt unter den waltenden Umständen nicht lange Landeschef bleiben könne. Das habe mit seinem Anteil an Pflügers Abgang zu tun – der Landeschef habe zu wenig getan, um Pflügers Vorstellungen in die Partei zu transportieren. Außerdem stehe „das Duo Schmitt und Henkel“ allenfalls für jenen Teil der Berliner CDU, dem die Konzentration auf die Themen Arbeit, Bildung, Sicherheit ausreiche.