Geld für Berlin: Politiker streiten übers Konjunkturpaket

Finanzpolitik ruft selten viel Euphorie hervor. Doch das Konjunkturpaket, das die große Koalition am Montagabend verabschiedet hat, verleitete den SPD-Haushälter Stefan Zackenfels zum verhaltenen Jubel: „Das tut Berlin gut“, sagte Zackenfels gestern im Parlament. Das Konjunkturpaket umfasst 632 Millionen Euro: 474 Millionen Euro erhält Berlin vom Bund, 158 Millionen Euro muss das Land als Eigenanteil aufbringen.

400 Millionen Euro will Berlin in Bildung investieren: Die Mittel sollten aber nicht nur für die Sanierung der Schulen, sondern im Zusammenhang mit den Strukturreformen ausgegeben werden, forderte Zackenfels. Das Paket müsse „professionell“ umgesetzt werden. „Wir möchten daraus eine Erfolgsstory machen“, sagte Zackenfels.

Davon war beim Koalitionspartner keine Rede, im Gegenteil: Die Linke gebärdete sich als Opposition in der Regierung. Das Paket sei „zu klein, zu kraftlos und mit einem Rechtsdrall Richtung CDU“, sagte Haushaltspolitiker Carl Wechselberg von den Linken. Teure Zusatzpakete sollten eine schlechte Bankenpolitik „kaschieren“, die steuerlichen Entlastungen seien kaum spürbar. „Politisch inakzeptabel“, sagte Wechselberg. Immerhin ermögliche das Paket, den Sanierungsstau in Schulen und Universitäten anzugehen. Wechselberg: „Wir sehen das Gute im begrenzten Charakter des Pakets.“

Die CDU ermahnte Rot-Rot, schnell ans Werk zu gehen. Der Senat müsse jetzt die „Bürokratie vereinfachen, die Abläufe verschlanken“, forderte CDU-Haushaltspolitiker Uwe Goetze. Rot-Rot müsse ein Infrastrukturprogramm von 100 Millionen Euro für die Bezirke auflegen und einen „Pakt für Berlin“ schmieden. Ein Konjunkturprogramm, das nicht auf Zukunftsinvestitionen, Strukturwandel und bessere Bildung ausgerichtet sei, „taugt nichts“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser. FDP-Fraktionschef Martin Lindner kritisierte, ein Rettungsschirm für Großunternehmen über 100 Milliarden Euro sei ein „unsinniger Fonds“, die geplanten Steuersenkungen seien „kaum wirksam, äußerst begrenzt und minimal“. Und es ändere nichts am Exportrückgang.

„Wenn man sich das alles anhört, weiß man hinterher genauso viel wie vorher“, begann Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine Rede. Wie die Wirtschaft sich reell entwickelt, wisse derzeit noch keiner. Dennoch sei das staatliche Investitionsprogramm „eine gewaltige Chance“. Am kommenden Dienstag will der Senat grobe Eckwerte festlegen, dann werde es detaillierte Planungen geben. „Wir werden die Mittel bis Ende 2010 vollständig über Aufträge auslösen“, sagte der Finanzsenator und kündigte dafür ein zentrales Controlling an. „Das können wir“, versprach Sarrazin. Alles andere wäre eine „Blamage ohnegleichen“.