Gesundheitskontrollen: Smileys für alle Gaststätten

Der Bezirk Pankow hat einen neuen Exportschlager: Der Smiley zur Kennzeichnung der Qualität von Gaststätten und allen „Lebensmittel verarbeitenden Betrieben“ wird nach langen Debatten ab Juli 2011 berlinweit eingeführt. Darauf einigten sich alle Bezirke mit der Senatsverwaltung für Gesundheit am Freitag. Senatorin Katrin Lompscher sprach von einem „wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung“. Und weil die Smileys das Ergebnis von Betriebsprüfungen auf einen einfachen Nenner bringen, ist der Besucher der Lokale prompt gewarnt – oder beruhigt – beim Betreten einer Gaststätte.

Dass nun auch zunächst zurückhaltende Bezirke dem Pankower Beispiel folgen, führt man in der Gesundheitsverwaltung auf den einstimmigen Beschluss der Verbraucherschutzminister der Bundesländer zurück, die am 17. September die Einführung von Smileys in ganz Deutschland beschlossen hatten. Der Bezirksstadtrat von Pankow Jens-Holger Kirchner sagte: „Offenbar hat unsere Praxis dazu geführt, dass es einen großen gesellschaftlichen und politischen Konsens gibt, die Ergebnisse von Betriebsprüfungen zu veröffentlichen.“ Seit März vergangenen Jahres veröffentlicht Pankow die zunächst umstrittenen „Ekellisten“ mit Fotos der festgestellten Mängel im Internet.

Diese Negativlisten im Internet werden in der Regelung, auf die sich die Bezirke geeinigt haben, allerdings wegfallen. Dafür werden die Gaststätten gesetzlich verpflichtet, das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle zusammen mit dem dazu passenden „Smiley“ gut sichtbar für die Gäste anzubringen. Dazu muss das Gaststättengesetz geändert werden. Fünf Smiley-Typen geben Auskunft über Sauberkeit und Hygiene der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe. Dazu zählen neben Gaststätten auch etwa Bäckereien und Fleischereien.

Die Sprecherin de Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Kerstin Jäger ist skeptisch: „Wir bezweifeln, dass die Regelung bei der gegenwärtig knappen personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke umsetzbar ist.“ Der Verband vertritt die Interessen eines Großteils der 12 000 Gastronomiebetriebe in der Stadt. Mitglieder hätten bereits beim Pankower Modellprojekt beklagt, dass eine zeitnahe Korrektur einer negativen Bewertung nicht erfolgte. Außerdem hätten nicht geprüfte Betriebe beklagt, dass sie nicht kurzfristig einen Smiley bekommen hätten und führten darauf Umsatzeinbrüche zurück. „Es geht hier um die Existenz der Betreiber“, sagte Jäger.

Pankows Bezirksstadtrat Kirchner drehte den Spieß um: „Wenn jemand auf der Liste landet, hat es mehrfach gravierende Mängel gegeben“, sagte er. Dann stimme doch etwas mit dem Betrieb nicht. Damit möglichst viele Betriebe von Juli an gleich einen Smiley an die Tür heften können, will die Senatsverwaltung für Gesundheit die Prüfungen der Bezirke aus den vergangenen zwei Jahre für die Bewertungen heranziehen. Nach den Erfahrungen aus Pankow könnten dann zum Start der Kennzeichnung die Hälfte aller Betriebe ihre jeweilige „Schulnote“ bekommen. In Pankow stehen derzeit rund zehn Prozent aller Betriebe auf der „Ekelliste“, wobei es nicht immer dieselben schwarzen Schafe sind. „Und knapp die Hälfte aller Kontrollen verlief ohne oder mit geringfügigen Mängeln“, so Kirchner. Ralf Schönball