Grundstücksverkauf: Wowereit: Spreedreieck-Affäre "kein Ruhmesblatt für Berlin"

Die Akte "Spreedreieck" sei "kein Ruhmesblatt für Berlin", sagte der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD). Über den Umfang des Schadens könne er noch keine Angaben machen. Er hoffe aber, dass aus dem Fall Lehren gezogen würden, damit sich Ähnliches nicht wiederhole.

Der Senat hatte im Jahr 2000 an einen Bauinvestor das Spreedreieck verkauft, auf dem dieser einen Bürokomplex errichten will. Ein Teil der veräußerten Fläche gehörte Berlin jedoch nicht. Um eine Schadenersatzklage zu umgehen, sagte das Land dem Investor unter anderem eine Bauhöhe von zehn Geschossen zu. Ein Grundstücksnachbar legte daraufhin vor Gericht Widerspruch gegen den geänderten Bebauungsplan ein, weil das von ihm errichtete Hotel verschattet werde, und bekam recht. Unterdessen ist ein drohender Baustopp vorerst abgewendet. Am Mittwoch einigten sich der Senat und der Kläger außergerichtlich auf eine Entschädigungszahlung, die bei vier Millionen Euro liegen soll. Ob weitere Anrainer Ansprüche anmelden, ist noch offen.

Ursache und Folge

Die Ursachen für die Affäre reichten weit in die Vergangenheit zurück, sagte Wowereit. Der bedauerliche Fehler mit dem Verkauf des falschen Grundstücks sei "sicher unabsichtlich" dem damaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth unterlaufen. Dass angesichts dessen jetzt ausgerechnet die CDU versuche, daraus politisches Kapital zu schlagen, ist "abstrus", sagte Wowereit. Dafür fehle ihm jedes Verständnis.

Es sei eine "schwierige Situation" entstanden, sagte Wowereit. Insbesondere der Wunsch, für das 1-A-Grundstück am Bahnhof Friedrichstraße einen "optimalen Verkaufserlös" zu erhalten, werde sich nicht erfüllen. Die Summe sei "vermutlich deutlich geringer" als erhofft. Es gehe jetzt um Schadensbegrenzung.

Vorwürfe der Opposition, wonach der Senat die Affäre unter den Teppich kehren will, wies Wowereit mit Nachdruck zurück: "Wir haben nichts zu verbergen. Es kann und soll alles offengelegt werden." (dm/ddp)