Hygiene: Frühjahrsputz in Pankower Küchen

Die Pankower Ekelliste, auf der Gaststätten und Lebensmittelbetriebe mit hygienischen Mängeln im Internet veröffentlicht werden, zeigt erste Wirkung. Immer häufiger treffen die Kontrolleure auf Gastwirte, die sogar externe Firmen mit der Reinigung ihrer Gaststätten beauftragt haben. Im Mai soll die Liste durch Fotos ergänzt werden. Zugleich bestehen noch rechtliche Probleme bei der kurzfristigen Bekanntgabe von Betrieben.

„Was jahrelang nicht ging, geht plötzlich“, sagt der Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Die Veröffentlichung der Negativliste im Netz hat bei vielen Wirten zu einer wünschenswerten Sensibilisierung geführt.“ Umgekehrt melden sich mehr Betriebe, die sich für die ebenfalls veröffentlichte Positivliste für vorbildlich geführte Einrichtungen bewerben. Unter den bisher acht Veröffentlichungen befinden sich die Küchen einer Kita, einer Klinik und dreier Senioreneinrichtungen.

Ab Anfang des kommenden Monats sollen bei der Negativliste auch Fotos von Schmuddelküchen zu sehen sein. Wegen der Osterferien habe sich die Veröffentlichung verzögert, sagte Kirchner am Montag. Bisher fand sich nur ein Hotel vorübergehend auf der Liste, Supermärkte waren noch nicht betroffen. Dort gibt es nach den Erfahrungen der Kontrolleure ebenso wie in den Küchen von Kliniken, Seniorenheimen und Kindertagesstätten in der Regel ein gut funktionierendes Qualitätsmanagement, das Mängel bei der Hygiene verhindert.

Am 6. Mai wird der Bezirk der zuständigen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) über die bisherigen Erfahrungen berichten. Dort will Stadtrat Kirchner auch um Unterstützung seiner Initiative zur Änderung des Verbraucherschutzgesetzes werben. Denn nach bisheriger Rechtslage können die Betroffenen binnen einer Frist von vier Wochen Gründe gegen die Veröffentlichung ihres Falles geltend machen. Deshalb können die bereits im März festgestellten Mängel der Ekelliste erst im Mai hinzugefügt werden, klagt Kirchner. Und sobald ein Bußgeldverfahren gegen einen Wirt oder Ladenbesitzer läuft, ist überhaupt keine Veröffentlichung mehr zulässig. Derzeit stehen nach entsprechender Mängelbeseitigung noch 27 von ursprünglich 39 Betrieben auf der Negativliste. Nach der Schonfrist dürfte diese wieder länger werden.

Weil die Bürger daher noch wochenlang nichtsahnend einen bereits erkannten Schmuddelbetrieb aufsuchen können, strebt der Stadtrat nach dänischem Vorbild eine sofortige Veröffentlichung sowie eine entsprechende Kennzeichnung an der Eingangstür an. Wird ein Betrieb für mehrere Tage wegen notwendiger Grundreinigung und Desinfektion geschlossen, soll sich der Inhaber nicht hinter „technischen Gründen“ verstecken können, sondern gezwungen werden, die amtlich erkannten Mängel öffentlich auszuhängen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Am 12. Juni wollen die Stadträte der zwölf Bezirke beraten, wie die Ekelliste stadtweit umgesetzt werden kann. Eine gemeinsame Linie ist bisher noch nicht gefunden. Während man in Charlottenburg-Wilmersdorf das Pankower Modell „so schnell wie möglich“ adaptieren möchte, will es Marzahn-Hellersdorf „auf keinen Fall“ übernehmen, sagt Stadtrat Christian Gräff (CDU). Er denkt eher an einen eigenen „Qualitäts- und Dienstleistungs-Smiley“, der durch einen „Muffel“ für mangelhafte Betriebe ergänzt wird. Auch in Lichtenberg, wo das Thema am Freitag die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt, kann sich die Stadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (Linke), eher ein System zur positiven Kennzeichnung von einwandfreien Betrieben vorstellen. Spandaus Gesundheitsstadtrat Martin Matz (SPD) wünscht sich nach dänischem Vorbild einen Pflichtaushang in den Gaststätten. Er dürfe nicht nur die Momentaufnahme einer Kontrolle widerspiegeln, sondern müsse den Gast auch über Maßnahmen wie regelmäßige Hygieneschulungen für das Personal und bauliche Voraussetzungen der Küche informieren.

Rainer W. During