Integration : Piening schießt gegen Sarrazin

Berlins Migrationsbeauftragter fordert Rücktritt des Bundesbankvorstands: „Was er gesagt hat, war zutiefst rassistisch.“

Annette Kögel
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Foto: Mike Wolff

Der Berliner Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening, hat gefordert, dass der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) endlich Konsequenzen aus der öffentlichen Debatte zieht und zurücktritt. „Was Sarrazin gesagt hat, war zutiefst rassistisch. Mit seinem Interview hat er verheerenden Schaden angerichtet und eine Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.“

„Wenn nicht die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Volksverhetzung angestrebt hätte, hätte ich das erwogen“, sagte Piening dem Tagesspiegel. Was die türkischen Vereine und Verbände nach dem Interview mit dem Titel „Klasse statt Masse“ in der Zeitschrift „Lettre International“ jetzt am meisten beschäftige, sei die Frage, „ob Sarrazin ein Einzelfall ist“ oder ob das rassistische und pauschal stigmatisierende sowie menschenverachtende Gedankengut „auch von anderen hochrangigen Politikern und Managern in Deutschland vertreten wird“.

Piening sagte, er sei nach der Lektüre „geplättet und fassungslos“ gewesen. „Es kann nicht sein, dass das keine Konsequenzen für einen Mann haben soll, der Vorstand der Bundesbank ist. Die Äußerungen dieses Mannes, der früher Berliner Finanzsenator war, sind unfassbar schädlich für die Integrationspolitik in Deutschland.“ Die Bundesbank und „auch die Bundesregierung sind jetzt in der Pflicht“. Piening habe auch mit Lala Süsskind, der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, gesprochen. „Die Außenwirkung ist fatal. Das Vertrauen der Migranten in die Politik hat nur eine Chance, wiederhergestellt zu werden, wenn Sarrazin nicht seinen Job weitermachen darf, als wäre nichts geschehen.“

Der Integrationsbeauftragte habe keine Pressemitteilung zu dem Thema herausgegeben, aber seit Bekanntwerden der Sarrazin-Auslassungen ein Interview nach dem anderen geführt. Die Migranten in Berlin müssten die rassistischen Ausführungen nun erst einmal verkraften. Dass jetzt die Medien in einem Atemzug inhaltlich Punkt für Punkt die Ausführungen eines Mannes überprüfen, der unter dem Verdacht der Volksverhetzung steht, widerstrebt Günter Piening zutiefst. Dadurch, dass die Gesellschaft jetzt unverzüglich die Vorwürfe überprüfe, sei „Sarrazin letztlich gelungen, was er wollte“.

Dagegen lehnt die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig Tabus beim Thematisieren von Problemen mit Ausländern ab. Wer Probleme mit Migranten anspreche, dürfe nicht automatisch als rechtsradikal gelten, sagte Heisig gegenüber „Spiegel Online“. Die Juristin warnte vor „geschlossenen Gesellschaften mit eigenen Regeln“ bei Einwandererfamilien. Darin sehe sie eine große Gefahr. Es gebe große Clans, die nicht das geringste Interesse daran hätten, „wie der Rechtsstaat funktioniert“. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“ Es gebe in den Migranten-Vierteln allerdings eine Ballung von Problemen, aus denen sich Kriminalität speise. Als Konsequenz forderte die Juristin, Bildung für alle Kinder durchsetzen. „Wir dürfen es nicht akzeptieren, wenn Eltern Kindern Bildung verweigern.“ Dann dürfe die Gesellschaft notfalls „nicht vor Sanktionen zurückschrecken“.

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