Kinderbetreuung: SPD-Fraktion will in Kita-Qualität investieren

Während am vergangenen Dienstag 10 000 Demonstranten vor dem Roten Rathaus verbesserte Bedingungen für Berlins Kitas forderten, hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine neue Initiative gestartet. „Neben quantitativen Verbesserungen will sich die Fraktion in den Etatverhandlungen auch für eine bessere Qualität in den Kitas einsetzen“, sagte Sandra Scheeres, familienpolitische Sprecherin der SPD. Konkret geht es darum, dass die Fraktion in den kommenden zwei Jahren das Personal in den Kitas um fünf Prozent erhöhen will – und die Kita-Leiterinnen schon ab einer Kinderzahl von 100 freigestellt werden sollen, und nicht erst ab 162.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte zum Vorstoß der SPD-Fraktion, er werde alle möglichen Wege suchen, um die Betreuungsrelation zu verbessern: „Aber nicht auf Kosten der Beitragsfreiheit.“ Wie viel die Verbesserungen kosten würden, kann Scheeres noch nicht beziffern – die Zahl der Kita-Kinder sei seit der letzten Berechnung stark angestiegen. 45 Millionen Euro, so schätzt die SPD-Abgeordnete, werden die Verbesserungen aber mindestens kosten. Wenn sich die SPD in den Haushaltsberatungen mit ihren Forderungen durchsetzt, könnte das derzeit vorliegende Gesetz zu den „Gratis-Kitas“ verändert werden. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Beitragsfreiheit in Berlins Tagesstätten vorgelegt, der unter Eltern und Experten umstritten ist. „Gerade Eltern aus der Mittelschicht wollen ja für eine gute Kita-Qualität auch gerne bezahlen“, sagt etwa Burkhard Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses Kita. Die volle Beitragsfreiheit würde Berlin pro Kita-Jahr rund 19 Millionen Euro kosten. Zöllners Gesetzesvorlage liegt momentan beim Rat der Bürgermeister. Im Abgeordnetenhaus soll voraussichtlich am 8. Oktober darüber debattiert werden.

„Sehr erfreulich“ nannte Margrit Barth, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Vorstoß des Koalitionspartners. Sascha Steuer, Bildungspolitischer Sprecher der CDU, sagte, die SPD sei „offensichtlich zur Einsicht gekommen“. Seine Fraktion betone schon seit Jahren, dass man kein Bildungsprogramm einführen könne, ohne dafür zusätzliches Personal einzustellen.

Skeptisch reagierte Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss: „Ich begrüße das, bin aber vorsichtig, ob das nicht nur ein Strohfeuer vor der Wahl ist. Schließlich hatte die Politik genug Zeit, um etwas für Berlins Kita-Kinder zu tun.“ Der Landeselternausschuss hatte vor einem Jahr ein Kita-Volksbegehren gestartet, das der Senat jedoch für unzulässig erklärte. Das Landesverfassungsgericht wird über die Klage am 6. Oktober entscheiden. Rita Nikolow