Kongresszentrum: Obernitz rückt von ICC-Sanierung ab

Berlin - Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) ist vom klaren Bekenntnis der Koalition zur Sanierung des ICC abgerückt. „Wir kommen mit diesem Gebäude nicht davon weg, dass wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen“, sagte sie bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK). Das gelte selbst für einen Abriss, der rund 100 Millionen Euro kosten würde. Klar sei, dass die Messe zusätzliche Kapazitäten brauche – und deswegen spreche „vieles, aber vielleicht nicht alles“ für die Sanierung. Sie relativierte Zahlen aus einer kürzlich erstellten Prognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wonach eine Instandsetzung 330 Millionen Euro kosten könne – im Landeshaushalt sind 182 Millionen veranschlagt. Man könne von den 330 Millionen sicher „20, 30 oder 40 Millionen“ streichen, sagte Obernitz, das ändere nichts am grundsätzlichen Befund, dass die Sache teuer werde. Sie forderte eine baldige Entscheidung: „Das ICC muss demnächst zugeschlossen werden, und dann müssen wir wissen, was wir machen.“

Mehrere Abgeordnete äußerten den Verdacht, die Messegesellschaft lasse das ICC absichtlich verlottern, um ihrem Ziel eines Neubaus näherzukommen, den sie nach eigenen Angaben sogar selbst finanzieren könnte. Die Messegesellschaft erhält jährlich mehr als 14 Millionen Euro Zuschüsse aus dem Landeshaushalt, die zweckgebunden für Instandhaltung und Sanierung des Messegeländes und des ICC auszugeben sind. „Ich stelle die Frage, ob die Messe gezielt das ICC nicht saniert hat, um ein neues Kongresszentrum zu bekommen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter dem Tagesspiegel; er machte deutlich, dass er der Messegesellschaft dies zutraut. Mit seiner Einschätzung ist er nicht allein. Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser sagte: „Der Verdacht liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der Haushaltszuschüsse nicht für die Instandsetzung des ICC und des Messegeländes verwendet wurden, um Mittel für den Neubau eines Kongresszentrums herauszuschlagen.“

Die Messegesellschaft bestreitet diese Vermutungen. „Das ist nicht wahr“, sagte Sprecher Michael T. Hofer. „Schauen Sie sich das ICC doch mal an: Es ist in einem Topzustand. Wir haben die Marktführerschaft für medizinische Kongresse in der ganzen Welt. Die würden nicht in ein verlottertes Gebäude gehen.“ Selbstverständlich seien die Zuschüsse dem Zweck entsprechend verwendet worden.

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Grünen-Politiker Esser erinnert sich an einen Rundgang durchs ICC, zu dem die Messegesellschaft eingeladen hatte. „Ich habe da 30 Jahre unterlassene Instandhaltung gesehen, und genau das war auch der Zweck. Wir sollten sehen, dass das Gebäude komplett marode ist.“ In dieser Debatte könne man niemandem glauben, weil jeder darin eigene Ziele verfolge.

Mit der wirtschaftlichen Situation der Messe befasste sich am Donnerstag auch der Beteiligungsausschuss des Parlaments, ein Untergremium des Hauptausschusses. Es gilt als sicher, dass die Zuschüsse gestrichen oder verringert werden. Als höchst erstaunlich bewerten es die Grünen, dass die Messegesellschaft laut Geschäftsbericht 2010 über 80 Millionen Euro liquide Mittel verfügt. Schließlich habe die Gesellschaft den Bedarf nach Zuschüssen immer damit begründet, dass sie kaum Gewinne mache.