Kulturpolitik: Nicht ohne Özcan Mutlu!

Sie wollten zusammen verreisen, jetzt haben sie heftigen Streit. Kulturpolitiker der CDU beschuldigen die Kollegen der Grünen, sie hätten den Abgeordneten Özcan Mutlu mit auf eine Istanbul-Reise vom 22. bis zum 25. Juni nehmen wollen, obwohl Mutlu gar nicht dem Kulturausschuss angehört. Das geht aus einer Erklärung des kulturpolitischen Sprechers der CDU, Michael Braun, hervor. Mutlu sagt, das sei eine „Unverschämtheit“ und habe nichts mit der Realität zu tun.

Der Streit, den Braun mit seiner Erklärung bekannt gemacht hat, wäre nur eine Posse, wenn der CDU-Politiker nicht in seiner Erklärung auch Vorwürfe gegen die Türkei erheben würde. Die gehören in die Vorgeschichte der Auseinandersetzung und haben mit der Reiseplanung zu tun: Dabei hatte die Kulturausschuss-Vorsitzende Alice Ströver (Grüne) ihren Parteifreund Mutlu um Unterstützung gebeten, wie sie sagt.

Ihr hatte der erste Entwurf des Reiseprogramms nicht gefallen; sie fand zu wenig Bezüge zu Istanbul als „Kulturhauptstadt Europas“ und als Partnerstadt Berlins. Die Reiseplanung sei ihr zu „touristisch“ gewesen, sagt Ströver. Mutlu könnte, so hoffte Stöver, als Kenner der Stadt Istanbul und als Mann mit Beziehungen zum türkischen Generalkonsulat Termine mit Gewicht, Gehalt und Bedeutung organisieren.

Und Mutlu konnte, wie Ströver gern bestätigt. Der türkische Kulturattaché half, das Programm „aufzuwerten“, Gespräch in Sachen Kulturhauptstadt wurden eingeplant. Daraufhin diskutierte der Ausschuss, ob Mutlu an den drei Terminen teilnehmen dürfe, die er organisiert habe – auch wenn er nicht Mitglied des Ausschusses und ohnehin – aus anderen Gründen – in Istanbul sei. Der darüber entbrannte Streit endete, wie die SPD-Kulturpolitikerin Brigitte Lange sagt, im Präsidium des Abgeordnetenhauses. Das entschied: Wer einem Ausschuss nicht angehört, hat bei dessen Reisen und Terminen nichts zu suchen.

Zumindest Ströver und Mutlu hatten dafür nicht viel Verständnis. Mutlu kündigte in Reaktion auf die SPD-Bescherde an, die Termine nicht wahrzunehmen. Ströver erinnerte daran, dass gerade die interessantesten Termine ohne Mutlu nicht zustande gekommen. Der türkische Kulturattaché fand die Entwicklung offenbar so seltsam und ärgerlich, dass er sein Programmangebot zurück zog.

Und nun? Die CDU-Kulturpolitiker fahren nicht mit. Braun erklärt dazu, Mutlus „Nichtteilnahme“ an der Reise sei Sache des Abgeordnetenhauses, nicht die der türkischen Behörden. Die CDU-Fraktion verwahre sich gegen den „Versuch“ der türkischen Behörden, „Einfluss auf die Zusammensetzung“ der Berliner Delegation zu nehmen. Die Ausschussvorsitzende Ströver wird auch nicht reisen – sie ist krank.

Die SPD-Kulturpolitikerin Brigitte Lange aber wird wohl nach Istanbul fliegen. Jetzt plane die deutschen Botschaft in der Türkei die Reise, sagt Lange. Deren Programmentwurf war es, den Ströver zu touristisch fand. Weshalb sie dann Özcan Mutlu um Hilfe bat.