Lernmittelfreiheit in Berlin: SPD: Schulbücher für alle wieder kostenlos

Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg wurde von der Antragskommission bereits einstimmig zur Annahme empfohlen. Damit ist der Beschluss so gut wie sicher.

Wegen der großen Finanznot Berlins hatte die rot-rote Koalition ab dem Schuljahr 2003/04 die Lernmittelfreiheit abgeschafft. Seitdem müssen sich die Eltern zu Beginn jedes Schuljahres mit einem Eigenanteil bis zu 100 Euro am Kauf neuer Schulbücher und ergänzender Arbeitsmittel beteiligen. Nur wer staatliche Sozialhilfeleistungen, Wohngeld oder Bafög bezieht, ist davon befreit. Mit dieser Regelung passte sich Berlin der geltenden Praxis in den meisten Bundesländern an. Damit sollten jährlich knapp zehn Millionen Euro eingespart werden.

Ob der Koalitionspartner, die Linke, sich vom Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten beeindrucken lässt, ist allerdings unklar. Zwar gab es nach dem schlechten Ergebnis für die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 innerparteiliche Kritik an der Abschaffung der Lernmittelfreiheit, in erster Linie aus dem Jugendverband. Mit der geltenden Ausnahmeregelung für sozial Schwache ist aber die Mehrheit in Partei und Fraktion zufrieden. „Die Regelung, wie sie jetzt gilt, ist für uns akzeptabel“, sagte die Sprecherin der Linksfraktion, Kathi Seefeld, am Donnerstag dem Tagesspiegel.

In einem anderen Ziel sind sich SPD und Linke aber vollkommen einig: Auf dem Landesparteitag werden die Sozialdemokraten voraussichtlich beschließen, die Pilotphase der Gemeinschaftsschule über 2013 hinaus zu verlängern und auf weitere Schulen auszudehnen. Das ist ganz im Sinne der Linken. Bisher beteiligen sich in Berlin 16 Schulen an dem umstrittenen Modellprojekt.

Zusätzliches Geld will die SPD auch für ein Sofortprogramm bis 2010 ausgeben, das Schulen in sozial benachteiligten Gebieten der Innenstadt zugutekommen soll. In einem Antrag der zuständigen SPD-Fachausschüsse wird dies damit begründet, dass es bisher nicht gelungen sei, „die soziale Spreizung beim Schulerfolg der Berliner Schüler abzubauen“. Es gebe nach wie vor erhebliche Defizite bei der Sprachkompetenz, zu wenige Kinder aus benachteiligten Familien besuchten die Kita vor dem dritten Lebensjahr und die Schulschwänzer- und Abbrecherquoten seien weiterhin hoch.

Gefordert wird beispielsweise eine noch intensivere Sprachförderung, die Begrenzung der Klassenfrequenz an Brennpunktschulen auf 20 Kinder sowie der Ausbau dieser Schulen zu „kommunalen Bildungs- und Beratungszentren“. Außerdem sollen alle Grund- und Oberschulen im „Armutsgürtel“ von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg Schulstationen erhalten. Auch an den Kitas müsse der Betreuungsschlüssel erhöht werden.