Leserdebatte: Wie bewerten Sie die ersten 100 Tage von Rot-Schwarz?

Der Tagesspiegel zieht Bilanz, nach 100 Tagen Rot-Schwarz. Machen Sie mit, liebe Leserinnen und Leser! Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion unter diesem Artikel, um ihr Fazit des Geschehens in der Landespolitik seit der letzten Abgeordnetenhauswahl zu ziehen. Am kommenden Freitag veröffentlichen wir Auszüge der Leserdebatte im gedruckten Tagesspiegel. Außerdem bitten wir Sie, den Senatorinnen und Senatoren Schulnoten zu geben (siehe unten).

Nach zehn Jahren Rot-Rot wird Berlin wieder von einer großen Koalition regiert. Am 24. November wurde Klaus Wowereit erneut als Regierender Bürgermeister vereidigt. Und seit dem 1. Dezember ist mit der Vereidigung der Senatoren der rot-schwarze Senat im Amt. Es war ein holpriger Start: Nach nur zwölf Tagen Amtszeit wurde Michael Braun im Zuge der Schrottimmobilien-Affäre als Justiz- und Verbraucherschutzsenator entlassen. Erst im Januar begann die eigentliche Regierungsarbeit.

In seiner Regierungserklärung am 13. Januar betonte Wowereit, Berlin solle sich zur „zukunftsfähigsten Metropole Europas“ mit einer starken Wirtschaft, fairen Löhnen, Toleranz und sozialem Zusammenhalt entwickeln. In den kommenden fünf Jahren gehe es um den „weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und um mehr und bessere Arbeitsplätze“, sagte Wowereit vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Grundlage der SPD-CDU-Koalition sei eine solide Finanzpolitik und spätestens 2016 ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Der Regierende Bürgermeister nannte als wirtschaftliche Schwerpunkte den neuen Großflughafen, die Verlängerung der Autobahn A100 sowie einen störungsfreien S-Bahn-Verkehr.

Das S-Bahn-Chaos ist in diesem Winter ausgeblieben, der Großflughafen soll in knapp drei Monaten eröffnet werden. Doch hinter dem Bekenntnis zur Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik verbirgt sich auch sozialer Zündstoff: Wie lässt sich die immer größer werdende soziale Spaltung in der Stadt verhindern, wie sieht eine neue Mietenpolitik aus, wie schafft man neue Arbeitsplätze in einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 13,2 Prozent?

Bis auf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) und Wowereit in Personalunion als Kultursenator und Regierender sind alle Senatoren neu im Amt.

Sie müssen sich erst einarbeiten. Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Soziales, Gesundheit) und ihre SPD-Kollegen Michael Müller (Stadtentwicklung, Umwelt), Dilek Kolat (Arbeit, Integration, Frauen) und Sandra Scheeres (Bildung, Jugend, Wissenschaft) kennen zumindest aus ihrer Zeit als Parlamentarier das politische Alltagsgeschäft. Der Platz auf der Regierungsbank ist aber auch für sie neu. Die bisherige Bilanz der Senatorinnen und Senatoren ist entsprechend gemischt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres erhält zum Beispiel mehr Geld für die Kitas und auch für die Gesamtschulen, das kann sie auf der Habenseite verbuchen.

Sehen Sie hier, wer Berlin im rot-schwarzen Senat regiert:

Außerdem will Scheeres eine längst überfällige Reform der Lehrerausbildung - mit der Wissenschaft aber fremdelt sie. Dilek Kolat muss ab Juli auf ihren Integrationsbeauftragten Günter Piening verzichten, der seinen Rücktritt erklärt hatte. Auch in der Arbeitsmarktpolitik hat Kolat noch keine Akzente gesetzt. Michael Müller wiederum prescht in der Mietenpolitik vor, lässt die Umweltpolitik jedoch brach liegen. Mario Czaja will die Pflege stärken und kündigt eine neue Rechtsvorschrift für staatliche Hilfen bei der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger an. Die beiden Newcomer sind CDU-Justizsenator und Braun-Nachfolger Thomas Heilmann sowie Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU).

Letztere hatte in den ersten Wochen ihrer Amtsführung heftige Reaktionen in der Wirtschaft ausgelöst, weil sie die Strukturen der herkömmlichen Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand stellen will. Thomas Heilmann wiederum stellt fast im Wochenrhythmus neue Ideen von der Einführung der Fußfessel bis zum schärferen Jugendarrest vor. Frank Henkel wiederum wird daran zu messen sein, ob die Ausschreibung des Polizeipräsidentenposten diesmal rechtlich Bestand haben wird, und wie der 1. Mai verläuft.
Und über all den Projekten schwebt das finanzielle Damoklesschwert: Bei einem Schuldenstand von 63 Milliarden Euro dürfen die Landesausgaben nur um maximal 0,3 Prozent pro Jahr steigen, damit die Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf achtet Finanzsenator Nußbaum akribisch.
Die Opposition wirft der Koalition Ideenlosigkeit und falsche Akzente vor. Sie selbst aber hat auch einen schlechten Start hingelegt. Bei den Grünen tobte im November ein Kampf zwischen Realos und Parteilinken in der Fraktion um Macht und Posten. Der frühere Fraktionschef Volker Ratzmann trat zunächst zurück, gab schließlich sein Mandat ab und wechselte vor kurzem als Bundeskoordinator in die Landesvertretung Baden-Württembergs. Jetzt erst kommt die größte Oppositionsfraktion mit 29 Leuten, darunter 13 neuen Abgeordneten, in Fahrt und arbeitet inhaltlich. Sowohl die Grünen als auch die Linken beanspruchen die Oppositionsführerschaft.

Die 19-köpfige Linksfraktion profitiert von ihrem Wissen aus zehn Jahren Regierungsarbeit und den drei Ex-Senatoren Harald Wolf, Katrin Lompscher und Carola Bluhm in ihren Reihen. Doch sie muss noch an ihrem Profil als Oppositionsfraktion feilen. Der Wechsel fällt den Realsozialisten in der Fraktion nicht ganz leicht. Bei der 15-köpfigen Piratenfraktion dagegen ist alles neu: die parlamentarische Arbeit, die Gepflogenheiten im Abgeordnetenhaus und die politische Kultur. Sie müssen vieles noch lernen.

Bisher sind sie fast nur mit ihren Kernthemen Transparenz und Partizipation aufgefallen. Das reicht auf Dauer aber nicht, im politischen Geschäft mitzuhalten und als potenzieller Bündnispartner ernst genommen zu werden.

Der Tagesspiegel zieht Bilanz, nach 100 Tagen Rot-Schwarz. Machen Sie mit, liebe Leserinnen und Leser! Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion, um ihr Fazit des Geschehens in der Landespolitik seit der letzten Abgeordnetenhauswahl zu ziehen. Am kommenden Freitag veröffentlichen wir Auszüge der Leserdebatte auch im gedruckten Tagesspiegel.

Dort werden wir auch zeigen, welche Schulnoten die Senatsmitglieder von Tagesspiegel.de-Lesern bekommen. Hier können Sie Noten für Berlins Senatsmannschaft vergeben:

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Gesundheitssenator Mario Czaja.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Justizsenator Thomas Heilmann.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Innensenator Frank Henkel.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit und Integration.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit von Schulsenatorin Sandra Scheeres.

Vergeben Sie hier eine Schulnote für die bisherige Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.