Liebigstraße 14: Politisches Aufräumen nach der Räumung

Die Kosten für den Polizeieinsatz bei der Räumung der Liebigstraße 14 wird der Steuerzahler tragen müssen. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus. Wie viel der Einsatz der 2500 Beamten Anfang Februar gekostet habe, sei nicht berechenbar, sagte der Innensenator. Nur die Kosten für die 13 Hundertschaften, die von anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert wurden, seien kalkulierbar. Die Rechnung der Länder erwarte man aber erst in einigen Monaten. Körting wies die Forderung der CDU zurück, einen Teil dieser Kosten von den Bewohnern des linken Hausprojektes einzutreiben. „Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist Aufgabe des Staates“, sagte Körting, die Kosten lassen sich nicht „per Gebührensatzung abrechnen“. Nach Angaben des FDP-Abgeordneten Björn Jotzo kostete die Räumung „jeden Berliner 20 Cent“, also rund 700000 Euro.

Wie berichtet, hatten sich in dem Friedrichshainer Altbau zuletzt neun Personen regelrecht verschanzt. Die Polizei hatte fast fünf Stunden benötigt, um alle Barrikaden zu beseitigen. Bei anschließenden Demonstrationen hatten Randalierer einen Millionenschaden angerichtet. Auch zwei Wochen nach der Räumung bleibt der Ton der Debatte scharf. CDU, FDP aber auch die SPD forderten die Grünen erneut auf, sich deutlicher von den ehemaligen Bewohnern des Hauses zu distanzieren. Namentlich genannt wurden der Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und die Abgeordnete Canan Bayram. Bayram hatte in der vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses Flugblätter der Liebigstraße verteilt. In diesem wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner forderte sie am Montag auf, sie solle sich „dafür schämen“. Bayram selbst hat abgestritten, Zettel „verteilt“ zu haben und behauptet, diese lediglich von den „Oppositionstischen zu den Reihen der Koalition“ gebracht zu haben. Dies sei kein „Verteilen“. Neben Abgeordneten der CDU und der FDP sagte am Montag auch der SPD-Parlamentarier Tom Schreiber zu den Grünen: „Sie haben die Flyer rumgegeben.“ 

Unterdessen wurde am Wochenende bekannt, dass die Fraktion der Grünen versucht, dass Wortlautprotokoll der letzten Sitzung zu ändern, in dem auch von „verteilen“ die Rede ist. In einem Schreiben an den Parlamentsdienst, der für das exakte Wortprotokoll verantwortlich ist, wird gebeten, „das Wort ,verteilen‘ zu ersetzen durch das Wort ,weitergeben‘“. Dem Vernehmen nach wird dieser Bitte nicht entsprochen. „Das Protokoll wird nicht geändert“, hieß es. Der Wunsch der Grünen sei im Parlamentsbetrieb äußerst ungewöhnlich. Offensichtlich, so hieß es, wollen die Grünen den politischen Schaden minimieren, der durch die Verteilaktion für die Liebigstraße entstanden ist. Das Verteilen sei ein politischer Fehler gewesen, dies jetzt zu leugnen eine „Posse“, sagten Abgeordnete gestern. Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram warf den Grünen gestern ein „bigottes“ Verhältnis zur Gewalt vor. Sein Parteifreund Robbin Juhnke sagte, dass die Stadt keine „spätpubertären Abenteuerspielplätze wie in der Liebigstraße brauche. Juhnke sagte mit Blick auf die NS-Machtergreifung, wenn die Bewohner Parolen wie „Bonzen raus“ an Häuserwände schmierten, um bestimmte Bevölkerungsgruppen auszugrenzen, erinnere ihn das an „Entwicklungen wie zuletzt 1933“. „Die wollen bestimmen, wer der Nachbar sein darf“, kritisierte Juhnke. Grüne und Linkspartei kritisierten den Vergleich mit der Nazizeit als unpassend.

In der vergangenen Woche hatte bereits Innensenator Körting (SPD) die Sympathiebekundungen linker und grüner Politiker für die früheren Hausbesetzer kritisiert: „In dieser Stadt ist Platz für vielfältige Lebensformen, aber nicht für Straftäter, die fremdes Eigentum beschädigen und andere Menschen körperlich angreifen.“ Er habe kein Verständnis für die Äußerungen des Bürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, und der Bundestagsabgeordneten Lötzsch und Ströbele, die die Räumung bedauert und dem Senat eine Schuld zugewiesen hatten.