Berlin: Linksfraktion einigt sich auf Kandidatin

Die Linksfraktion ist bei der Suche nach einer neuen Kandidatin für das Berliner Verfassungsgericht fündig geworden: Die Juristin Natascha Wesel soll als Kandidatin der Linkspartei zur Verfassungsrichterin gewählt werden. Darauf verständigte sich am Montag der Fraktionsvorstand der Linkspartei.

Natascha Wesel ist 38 Jahre alt, gebürtige Ost-Berlinerin und hat von 1987 bis 1991 Jura in Leipzig und Berlin studiert. Sie arbeitet in Berlin als Fachanwältin für Familienrecht und ist Lehrbeauftragte an der Freien Universität sowie der Humboldt-Universität. Mitglied in der Linkspartei ist die Juristin nicht. Wesel will sich am Dienstag in den einzelnen Fraktionen im Abgeordnetenhaus vorstellen. Sollten alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisieren, könnte Wesel in zwei Wochen vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Bei den Grünen hieß es gestern, man werde sich erst nach der Vorstellung Wesels in der Fraktion zu der Personalie äußern.

Die vorherige Kandidatin der Linksfraktion, Evelyn Kenzler, war bei der Verfassungsrichter-Wahl vor einem Monat durchgefallen, sie hatte bei der Wahl zur Neubesetzung als einzige Kandidatin überraschend die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Abgeordnete von CDU, FDP und den Bündnisgrünen hatten Kenzler die Stimmen verweigert. Dies hatte zu einem Eklat im Abgeordnetenhaus geführt und das Verhältnis zwischen Oppositionsfraktionen und der rot-roten Koalition erheblich verschlechtert. Die Opposition warf der Linksfraktion Unehrlichkeit bei der Vorstellung der Kandidatin vor. Kenzler, die 1983 in die SED eingetreten war, hatte 1998 als damalige PDS-Bundestagsabgeordnete eine Amnestie für verurteilte DDR-Funktionäre, Grenzschützer und Stasi-Mitarbeiter gefordert. Aufgrund dieser Äußerungen sei sie nicht wählbar, hatten die Oppositionsfraktionen nach der misslungenen Wahl Ende April erklärt. sib