Losverfahren : SPD-Abgeordnete lassen den Bildungssenator zappeln

Die SPD-Fraktion will sich noch nicht auf Bildungssenator Zöllners Zugangskritieren an Schulen festlegen. Umstritten ist in der Partei vor allem das Losverfahren.

Ferda Ataman
Zoellner
Jürgen Zöllner -Foto: dpa

BerlinIn der Berliner SPD-Fraktion fühlen sich einige Abgeordnete offenbar überrumpelt von den Vorschlägen zu Zugangskriterien an Gymnasien, die Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag präsentierte. Die Parlamentarier haben sich eine Bedenkzeit ausgebeten und bei der Fraktionssitzung noch keinen Beschluss dazu gefasst. Ihre offizielle Begründung: Das „umfangreiche“ Papier (sechs Seiten) müsse erst einmal gründlich studiert werden. „In Detailfragen will sich die Fraktion noch nicht festlegen“, sagte Fraktionssprecher Thorsten Metter am Donnerstag. Bei der nächsten Sitzung in zwölf Tagen würden die Abgeordneten darüber debattieren, ob sie das Konzept in seiner jetzigen Form akzeptieren oder nicht. „Das ist noch offen“, so Metter.

„Viele in der SPD möchten das Papier nicht unterstützen“, sagte Kevin Kühnert, stellvertretender Sprecher der Jungsozialisten in Berlin. Aus Sicht der Jusos seien die Vorschläge „reine Augenwischerei“ und würden den Eltern keinen Gefallen tun. Zöllners Konzept im Rahmen der Schulstrukturreform sieht vor, dass in Zukunft die Eltern maßgeblich mitentscheiden können, ob ihr Kind nach der Grundschule an eine der neuen Sekundarschulen oder an ein Gymnasium gehen soll. Die vorgeschlagenen Kriterien besagen, dass ein Schulleiter die Hälfte der neuen Schüler selbst aussuchen kann, die andere Hälfte aber über ein Losverfahren bestimmt wird, falls es an einer Sekundarschule oder einem Gymnasium mehr Anmeldungen als Plätze gibt. Der Notendurchschnitt soll bei der Auslosung keine Rolle spielen, ebenso wenig wie der Wohnort oder die Empfehlung der Grundschule. Ferner soll die Probezeit für die Anfänger an Gymnasien auf ein Jahr verlängert werden. Zehn Prozent der Schulplätze sollen für Härtefälle frei gehalten werden.

„Das geht an der Realität vorbei“, so Kühnert, „fast alle Eltern wollen ihr Kind lieber auf ein Gymnasium schicken“. Der Platzmangel an Gymnasien sei damit vorhersehbar. „Das willkürliche Programm ist ein Beleg dafür, dass der Bildungssenator versucht, es allen recht zu machen.“

„Man kann es niemals allen recht machen“, sagt Felicitas Tesch zur Debatte in der SPD, bildungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, „ganz egal, was man tut“. Die Vorschläge von Zöllner seien ein „sehr gut ausgehandelter Kompromiss“. Sie gehe davon aus, dass die SPD hinter Zöllners Vorschlägen steht. Schließlich betreffe die Regelung mit dem Losverfahren nur die Schulen, an denen mehr Bewerber als Plätze sind. „Das betrifft nicht nur Gymnasien“, so Tesch. Vom Senat fordert sie eine Berechnung für Bezirke und Schulen, wie hoch die Zahl der Losschüler zu erwarten ist.

Die bisherigen Reaktionen auf die Vorschläge des Bildungssenators fielen sehr unterschiedlich aus: Der Koalitionspartner, die Linkspartei, stimmte dem Konzept bereits zu. Die Opposition lehnt Zöllners Konzept vehement ab. Einige Berliner Schulleiter bewerteten das Konzept bereits als einen Schritt in die richtige Richtung, andere empfinden sie offenbar als eine Zumutung. Kritik an der Losquote von 50 Prozent kam auch vom Landeselternausschuss. Dessen Vorsitzender André Schindler sagte, die Quote sei zu hoch. Grundsätzlich zu begrüßen sei die Entscheidung des Senators zur Beratung der Eltern durch die Schulen. Auch die einjährige Probezeit nannte Schindler eine „folgerichtige Entscheidung“. Die neue Schulstruktur soll ab dem Schuljahr 2010/11 in Kraft treten.

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