Machtkampf: Neuköllner CDU-Querelen

In der Neuköllner CDU ist ein heftiger Machtkampf entbrannt. Dabei haben sich zwei fast gleichstarke Lager gebildet. Dem einen gehören der vor kurzem neu gewählte Neuköllner Stadtrat Michael Büge und der Abgeordnete Robbin Juhnke an. Zum anderen Lager gehören Büges Vorgängerin an der Kreisverbandsspitze, Stefanie Vogelsang, und der Abgeordnete Sascha Steuer. Neuerdings kursiert im Kreisverband ein sogenannter Prüfbericht, in dem Vogelsang indirekt schlechtes Wirtschaften mit dem Geld des Verbands vorgeworfen wird.

Der mit „Vertraulich!“ überschriebene Prüfbericht ist von einer Dreiergruppe verfasst worden, die Kreischef Büge eingesetzt hat. Ihr gehört auch Robbin Juhnke an, der unter der Kreischefin Vogelsang selbst Schatzmeister war. Juhnke hat also seine eigene Arbeit geprüft. Insgesamt weist der Bericht ein Defizit von 40000 Euro aus, das in den vergangenen Jahren entstanden sein soll. Doch sei der Verband „noch nicht überschuldet“.

Vogelsang sagt dazu nur, sie habe in den vier Jahren als Kreischefin zwei Schatzmeister gehabt und sei mit beiden sehr zufrieden gewesen. Außerdem sei sie „überzeugt, das wir korrekt Buch geführt haben“. In der CDU Landesgeschäftsstelle liegt das Papier ebenfalls vor. Landesgeschäftsführer Dirk Reitze lässt das Zahlenwerk derzeit prüfen. Er sagt nur, es sei „nicht auszuschließen“, das Beträge falsch verbucht worden sind.

Für die Neuköllner CDU-Mitglieder, die zu Vogelsang und Steuer halten und sich selbst eher liberal als konservativ nennen, hat der Konflikt eine neue Stufe erreicht. Vogelsang hatte vor ein paar Wochen überraschend auf einem Kreisparteitag ihr Amt an Büge verloren – nachdem sie noch im November ebenso überraschend den dritten Listenplatz der Bundestagskandidaten gegen Ex-Landeschef Ingo Schmitt gewonnen hatte. Steuer gehört zu ihren engsten Verbündeten; er bekam bei den Kreisvorstandswahlen eine erhebliche Anzahl an Gegenstimmen. Ein Schreiben Steuers an seine Parteifreunde, in dem er den Angriff auf Vogelsang hinterhältig nannte, trug ihm den Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens ein. Bei anderer Gelegenheit soll Büge Steuers Angriffe auf den neuen Vorstand mit der Rhetorik Adolf Hitlers gegenüber den Attentätern vom 20. Juli verglichen habe.

Büge will das alles nicht kommentieren. Steuer sagt nur, er habe Büge eine Unterlassungserklärung zukommen lassen – er lasse sich keine rechtsextremistischen Äußerungen unterstellen. Am kommenden Wochenende sollen die Vorwürfe auf einem Kreisparteitag diskutiert werden.