Materialbeschaffung : Senat prüft Landesamt auf Korruption

In der Affäre um das Landesverwaltungsamt hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die interne Arbeitsgruppe Korruption eingeschaltet.

Lars von Törne

Das sagte der Senator im Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort diskutierten die Politiker eine Stunde lang über die kürzlich durch den Tagesspiegel öffentlich gewordenen Korruptionsvorwürfe des Rechnungshofes gegen das Amt. So soll das Amt, das für die zentrale Beschaffung von Material für die Verwaltung zuständig ist, jahrelang Möbel beim selben Unternehmen gekauft und dieses bevorzugt haben. Daraufhin hatte der Rechnungshof von der Innenverwaltung eine interne Untersuchung gefordert.

Der Hauptausschuss beschäftigte sich auf Antrag der CDU mit diesem Thema. Die Opposition fokussierte ihre Kritik vor allem auf den Innensenator und versuchte zu ergründen, wieweit der Fall ein „Steuerungsversagen“ und eine mangelnde „Qualitätsaufsicht“ durch Körting illustriere, wie es der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, der CDU-Politiker Florian Graf, formulierte. Daneben zweifeln Union und auch Grüne an der generellen Wirtschaftlichkeit des Verwaltungsamtes. Graf hält es – wie auch der Landesrechnungshof – für sinnvoll, auch über eine Auflösung des Landesamtes mit rund 500 Mitarbeitern nachzudenken.

Das Thema dürfte die Parlamentarier noch eine Weile beschäftigen. Bis Ende des Jahres erwarten die Ausschussmitglieder die Ergebnisse der vom Innensenator zugesagten Prüfung, im kommenden Frühjahr will der Hauptausschuss anhand jetzt bestellter Dokumente den ganzen Vorgang erneut prüfen.

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