Migration: Bürokratie verschleppt Bleiberecht

Nach Auffassung von Experten des Roten Kreuzes (DRK) haben bislang zu wenige Flüchtlinge in Berlin von der neuen Bleiberechtsregelung profitiert. Dies verdeutlicht eine Studie, die der Integrationsbeauftragte des Senats Günter Piening gemeinsam mit dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes vorlegte. Demnach ist in Berlin bislang knapp jeder fünfte Antrag eines Flüchtlings auf Bleiberecht positiv beschieden worden. Vom 17. November 2006 bis Ende August 2007 hätten insgesamt 583 der 3098 Flüchtlinge, die einen Antrag gestellt hätten, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Aufenthaltserlaubnis durch Arbeitsplatznachweis

Mit einer vorläufigen Anerkennungsquote von 18,8 Prozent liege Berlin im gesamtdeutschen Vergleich an viertletzter Stelle. Die Studie verfolgt die bundesweite Umsetzung der von der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2006 beschlossenen Bleiberechtsregelungen. Nach der IMK-Entscheidung können langjährig geduldete Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie spätestens bis zum Stichtag 1. Oktober 2007 einen Arbeitsplatz nachweisen konnten.

Der zuständige Experte beim Bundesverband des DRK Heinz Knoche, bewertete die Bleiberechtsregelung zwar als
"ersten Schritt nach vorn". Die Stichtagsregelung schließe aber Zehntausende aus und mache sie weiter von Kettenduldungen abhängig.
Laut Studie wurden in Berlin 466 Anträge nach dieser Regelung abgelehnt. Über die übrigen 2029 Fälle lagen allerdings keine Zahlen vor. Nach der neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung, die seit Ende August 2007 in Kraft ist, bekamen nach Senatsangaben bis Januar 2008 weitere 367 Flüchtlinge Bleiberecht. (ml/tbe/ddp)