Nach Maserati-Affäre: FDP will Sozialaufgaben ausschreiben

In einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, schlagen die Liberalen ein bundesweites Online-Register mit allen gemeinnützigen Organisationen und einen Berliner Träger- und Projekte-Atlas vor. Dieser Atlas soll alle Projekte und Maßnahmen auflisten, die mit Zuwendungen aus Landes- oder Bezirksmitteln finanziert werden. Auch die Weiterleitung staatlicher Gelder von Trägern an Dritte müsse laut FDP in dem Atlas „lückenlos“ dokumentiert werden. Zusätzlich sollen auch alle Bundes- und EU-Gelder sowie Lotto-Mittel angegeben werden, die an soziale Träger fließen.

„Wir wollen überdies auch alle sozialpolitischen Aufgaben, die das Parlament freien Trägern übergibt, künftig öffentlich ausschreiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. Interessierte Träger könnten sich dann mit Konzepten bewerben. „So kann eine transparente Auswahl der qualitativ und wirtschaftlich überzeugendsten Konzepte erfolgen.“ Bei der Vergabe sei zudem die Einbindung ehrenamtlicher Arbeit zu berücksichtigen.

Die FDP will darüber im Abgeordnetenhaus diskutieren. Auch die SPD-Sozialpolitikerin Ülker Radziwill sprach sich für mehr Transparenz bei den Trägern aus. Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege müssten unverzüglich Kontrollmechanismen entwickeln. Dazu zählen laut Radziwill transparente Geschäftsführergehälter, die personelle Trennung von Entscheidungs- und Kontrollebenen und die Veröffentlichung der Tarifstrukturen und Arbeitsbedingungen. Die Grünen schlagen weiterhin eine Begrenzung der Geschäftsführer-Gehälter bei sozialen Trägern vor. sib