Nahverkehr: Experten: Senat zahlt der S-Bahn zu hohe Zuschüsse

Nach derzeitigem Stand will der Senat jedoch auf eine Ausschreibung verzichten. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Heute will sich der Verkehrsausschuss im Abgeordnetenhaus mit der Ausschreibung beschäftigen.

Der Senat hat mit der S-Bahn einen Verkehrsvertrag abgeschlossen, der auch die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb durch das Land regelt. Derzeit erhält die S-Bahn etwa 225 Millionen Euro pro Jahr, im Jahr 2010 werden es 236 Millionen Euro sein. Die Zahlung soll eigentlich den Verlust ausgleichen, der entsteht, weil der Aufwand höher ist als die Einnahmen. Die S-Bahn macht dank der Zahlungen durch den Senat jedoch, wie berichtet, Millionengewinne, die sie an den Bahn-Konzern abführt. Weit mehr als 50 Millionen Euro will die S-Bahn nach Tagesspiegel-Informationen pro Jahr als Gewinn einstreichen; inzwischen revidierte Pläne sahen, wie berichtet, sogar vor, bis 2010 die Summe auf rund 125 Millionen Euro zu steigern.

Der Verkehrsvertrag mit den garantierten Zahlungen des Landes gilt bis Ende 2017. Allerdings könnte der Senat zumindest den Betrieb auf den Nord-Süd-Strecken (Oranienburg-Wannsee, Bernau– Blankenfelde und Hennigsdorf–Teltow) ausschreiben und Ende 2013 einem anderen Betreiber übergeben. Nach Ansicht des Fahrgastverbandes IGEB könnten bei einem unveränderten Angebot die Zuschüsse um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden.

Eine Ausschreibung müsste aber bereits in den nächsten Monaten vorbereitet werden. Um für alle Anbieter gleiche Chancen zu schaffen, müsste auch eine Regelung für die Fahrzeuge gefunden werden, die ein anderer Betreiber einsetzt. Im Berliner-S-Bahn-System können nur spezielle Züge fahren, deren Kauf sich für ein Verkehrsunternehmen erst bei einem langjährigen Betrieb lohnt. Niedersachsen hat eine andere Lösung gefunden und für seine Regionalbahnstrecken Lokomotiven und Wagen selbst gekauft, die das Land nach einer Ausschreibung dem Betreiber der Strecken überlässt.

Bereits Anfang 2003 hatte der französische Connex-Konzern (heute Veolia) angeboten, 2006 den Betrieb auf der Ringbahn zu übernehmen. Der Senat hat aber 2004 den Verkehrsvertrag für alle Strecken mit der S-Bahn GmbH abgeschlossen, die der Deutschen Bahn AG gehört. Hinter den Kulissen gibt es schon seit längerem Gespräche zwischen der S-Bahn und dem Senat mit dem Ziel, vor 2017 erneut auf eine mögliche Ausschreibung zu verzichten.

Woanders muss sich die Bahn dagegen dem Wettbewerb stellen. In Stuttgart haben sich vier Unternehmen für den Betrieb der dortigen S-Bahn beworben; in Hamburg hat sich nach den strengen Vorgaben dagegen kein Konkurrent für die Bahn AG gefunden. Und bei der S-Bahn Rhein-Neckar hatte sich 2001 in der bis dahin größten europaweiten S-Bahn-Ausschreibung die Bahn AG durchgesetzt. Dort soll sie aber einen Preis geboten haben, der nicht kostendeckend ist, weil sie den Auftrag unbedingt erhalten wollte. Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz profitieren davon, da sie nun weniger Zuschüsse zahlen müssen.

In Berlin hat der Senat auch die – landeseigene – BVG vom Wettbewerb verschont. Sie darf bis mindestens 2020 die Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Linien weiterbetreiben. Auch mit der BVG schließt der Senat einen Verkehrsvertrag ab, der derzeit ausgehandelt wird. Der Senat will „seinem“ Betrieb, der die dreifache Verkehrsleistung der S-Bahn erbringt, jährlich aber nur noch 250 Millionen Euro als Zuschuss zahlen.