Nahverkehr: Wowereit gegen höhere BVG-Preise

Im Streit um eine baldige Erhöhung der BVG-Preise hat Finanzsenator Thilo Sarrazin am Donnerstag scharfe Kritik einstecken müssen – auch aus den eigenen Reihen. Sogar der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Sarrazins sozialdemokratischer Parteifreund, distanzierte sich von dem, was Sarrazin am Vortag zum Thema gesagt hatte.

Der Finanzsenator hatte, wie berichtet, nach der Senatssitzung vom Dienstag seinen Wunsch bekräftigt, die Tarife in Berlin zu erhöhen, auch wenn sich Brandenburg im Verkehrsverbund VBB bereits deutlich für eine Nullrunde 2009 ausgesprochen hat. Damit steht Sarrazin im Senat alleine da, wie gestern im Parlament deutlich wurde. Wowereit stellte sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus hinter Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (ebenfalls SPD), die mit Rückendeckung der Senatsmehrheit versprochen hatte, eine Erhöhung der Preise für Bahnen und Busse 2009 nicht zuzulassen. „Eine Erhöhung ist nicht angemessen“, erklärte der Regierende Bürgermeister Wowereit am Donnerstag. Er begründete das auch mit der fehlenden Unterstützung in Brandenburg, mit dem Berlin einen Verkehrsverbund bildet. „Ein einseitiges Vorgehen wäre nicht richtig“, sagte Wowereit.

Was im Jahr darauf mit den BVG-Tarifen passiert, da wollte sich allerdings auch Wowereit im Parlament nicht festlegen lassen. Ob 2010 Preiserhöhungen nötig werden und in welcher Höhe – „das wird dann zu entscheiden sein“, sagte der Regierungschef. Ähnlich sieht das auch die Opposition. So hält der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Ueckert Sarrazins Forderung für 2009 für nicht gerechtfertigt, vor allem angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, in der die Bürger voraussichtlich noch weniger Geld hätten, wie er am Rande der Parlamentssitzung sagte. Was danach kommt, müsse allerdings von der Entwicklung der Kosten bei der BVG abhängig entschieden werden. Sollten die Kosten steigen, „dann kann man auch wieder über Tariferhöhungen reden“.

Die BVG hat beim mehrwöchigen Streik im vergangenen Frühjahr ein Plus von etwa sechs Millionen Euro gemacht. Einsparungen bei Personal und Energie waren höher als die fehlenden Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf und den gekürzten Zuschüssen des Senats, der Geld streicht, wenn Fahrten ausgefallen sind, teilte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) auf eine Anfrage der FDP mit. Allerdings hat die BVG durch den Tarifabschluss Mehrausgaben in Höhe von 28,3 Millionen Euro für die Jahre 2008 und 2009 sowie 17,3 Millionen Euro für die folgenden Jahre. Sie sollen zum Teil über Senatszuschüsse, aber auch durch Kostensenkungen im Unternehmen sowie durch höhere Fahrgeldeinnahmen, vornehmlich durch neue Kunden, kompensiert werden, erklärte Wirtschaftssenator Wolf.

In der Opposition gibt es Zweifel an den von Wolf genannten Zahlen. Das angebliche BVG-Plus von sechs Millionen Euro sei mit zu vielen offenen Fragen verbunden, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Ueckert dem Tagesspiegel. So seien in der Rechnung noch nicht die Strafzahlungen enthalten, die die BVG wegen nicht erbrachter Leistungen im Streik zu zahlen habe.