Berlin: Neue Ausgaben – aber Senat bleibt auf Entschuldungskurs Finanzverwaltung kündigt Korrekturen für den Etatentwurf 2008/09 an

Der Senat will seinen Haushaltsentwurf für 2008/09 korrigieren. Zum einen soll die neue Steuerschätzung, die am 7. November verkündet wird, eingearbeitet werden. Zum anderen fallen zusätzliche Ausgaben an, die bei der Vorlage des Etats im Juli noch nicht absehbar waren. Die Befürchtung der CDU, dass die Steuereinnahmen einbrechen und deshalb neue Sparmaßnahmen nötig seien, werden von der Finanzverwaltung des Senats aber nicht geteilt.

„Wir bleiben bei unseren Prognosen“, sagte gestern eine Sprecherin des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Das heißt: Das Land Berlin wird in den nächsten beiden Jahren Überschüsse erwirtschaften, mit denen – laut Haushaltsentwurf – mindestens 570 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Selbst wenn die neue, bundesweite Steuerschätzung eine leicht gebremste Konjunktur einrechne, werde die vorsichtige Planung des Senats voraussichtlich noch übertroffen, hieß es in Koalitionskreisen.

Einige Ausgabeposten, die den Berliner Haushalt 2008/09 zusätzlich belasten, sollen daran angeblich nichts ändern. Die Entschädigung von Opfern der SED-Herrschaft kostet voraussichtlich 10 Millionen Euro (2008) beziehungsweise 12 Millionen Euro (2009) mehr. Für den öffentlichen Beschäftigungssektor, der vom Senat kürzlich beschlossen wurde, müssen im übernächsten Jahr 13 Millionen Euro draufgelegt werden. Die neue Haftanstalt in Großbeeren wird nach letzten Berechnungen der Justizverwaltung etwa 20 Millionen Euro teurer als geplant. Auch das belastet teilweise den neuen Doppeletat. Dasselbe gilt für die allseits beklagte Kostenexplosion für die neue Vorklinik der Charité.

Trotz alledem hatte sich Sarrazin zunächst standhaft geweigert, dem Abgeordnetenhaus eine sogenannte Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf vorzulegen. Jetzt gab er dem Drängen der Haushälter von SPD und Linksfraktion nach. Darüber freuten sich gestern auch die CDU und die Grünen. „Angesichts vieler offener Baustellen ist es vernünftig, Korrekturen vorzunehmen“, sagte der Grünen-Finanzfachmann Jochen Esser. Dessen CDU-Kollege Uwe Goetze schlug vorsichtshalber vor, „sofort weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen“, damit sich Berlin ab 2008 wirklich entschulden könne.

Die neuen Ausgaben, die den Etat zusätzlich belasten, liegen nach koalitionsinternen Berechnungen aber nur bei 60 Millionen Euro (2008) beziehungsweise 81 Millionen Euro (2009). SPD und Linke sehen keine Probleme, dafür eine Gegenfinanzierung zu finden. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen wurde sogar noch draufgesattelt; teilweise im Zusammenspiel mit der Opposition: ein warmes Mittagessen für alle Grundschüler, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Ausländer- und Schuldnerberatung, die Beschäftigungsförderung. Dafür werden einige Millionen Euro mehr in die Hand genommen.

Den Grünen ist das noch nicht genug. Sie legten gestern einen umfangreichen Forderungskatalog für Investitionen, Bildungsmaßnahmen und eine bessere Ausstattung der Bezirke vor.