Neue Initiative : Berlins SPD kann sich für Fusion erwärmen

Berlins Sozialdemokraten wären offen für eine zügige Länderfusion mit Brandenburg bis zum Jahr 2014. Alt-Ministerpräsident Stolpe mahnt zur Geduld.

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Foto: Mike Wolff
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Berlin/Potsdam - „Wir stehen bereit. Es ist gut, dass ein konkreter Fahrplan diskutiert wird“, sagte Fraktions- und Parteichef Michael Müller am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er begrüßte den Vorstoß des früheren Brandenburger SPD-Chefs und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche. Dieser hatte sich für eine Fusionsvolksabstimmung über eine gemeinsame Verfassung schon im Herbst 2013 parallel zur Bundestagswahl ausgesprochen und versucht derzeit, in beiden Ländern eine überparteiliche Initiative für einen neuen Fusionsanlauf zu schmieden.

Allerdings betonte Müller, dass es vom Fortgang der Fusionsdebatte in Brandenburg abhängt, ob so „kurzfristig“ ein neuer Anlauf gewagt werden kann. „Brandenburg ist am Zuge. Und wir haben keinen Freischuss mehr.“ Das ist auch die Auffassung der Berliner FDP.

In Brandenburg tut sich etwas. So hält Grünen-Fraktionschef Axel Vogel eine Fusion bis 2014 für „möglich“, eine Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl 2013 für „bestechend“. Voraussetzung wäre, dass die Regierung es zum politischen Schwerpunkt macht.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Parteichefin Johanna Wanka, die die neu aufgeflammte Debatte ausdrücklich begrüßt. Platzecks Praxis, das Thema wegzuwischen, gehe nicht mehr. In der SPD, die eine Fusion bis 2014 bisher ablehnt, gibt es Bewegung. Nachdem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Thema von der Agenda gestrichen hatte, wird offen über diese Perspektive diskutiert. Ein Antrag der Potsdamer SPD, die Fusion als Ziel zu formulieren, steht auf der Tagesordnung des nächsten Landesparteitages. „Man muss ein Klima erzeugen, dass die Abstimmung Erfolg hat – je früher, um so besser“, sagte Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD). Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sprach sich für eine engere Kooperation mit Berlin aus – als Weg zur Fusion. „Wer zusammenarbeitet, wächst zusammen“. Stolpe fügte aber mit Blick auf die ablehnende Stimmung im Land hinzu: „Ich rate aber ab, mit einer abstrakten wirklichkeitsfremden Fusionsdebatte zu beginnen.“ Das ist auch die Auffassung von Linke-Landeschef Thomas Nord. Zwar entspricht Reiches Weg dem Linke-Leitbild für die Landesentwicklung. Bislang seien nicht einmal Reserven der Kooperation ausgeschöpft. „Solange das so ist, ist eine Fusionsdebatte sogar schädlich.“ Thorsten Metzner

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