Neuer Personalvorschlag: Richterin Claßen-Beblo soll Rechnungshof in Berlin leiten

Die Richterin Marion Claßen-Beblo soll neue Präsidentin des Berliner Rechnungshofes werden. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die 56-Jährige könnte schon an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt werden; der bisherige Präsident Jens Harms ist im Ruhestand.

Mit Claßen-Beblo nimmt der Senat einen zweiten Anlauf im Landesparlament, nachdem die erste Kandidatin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD), vor knapp vier Wochen durchgefallen war. Mindestens zwei Stimmen aus den Regierungsfraktionen fehlten. Es gab Krititk daran, dass eine Staatssekretärin unmittelbar an die Spitze der Kontrollbehörde gewechselt wäre.

Claßen-Beblo, die Medienberichten zufolge als SPD-nah gilt, kann offenbar mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit rechnen. Positive Signale erhielt die rot-rote Koalition bisher von Grünen und FDP. Die CDU knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.

Die 56-jährige Richterin ist seit 2005 Vizepräsidentin des Berliner Kammergerichts, das zu den größten Oberlandesgerichten Deutschlands gehört. Zuvor war sie Richterin am Landgericht, 1991 wechselte sie an das Kammergericht. 1998 wurde Claßen-Beblo Senatsrätin in der Senatsverwaltung für Justiz, wo sie das Haushaltsreferat leitete, bevor sie im Januar 2002 die Vizepräsidentschaft des Amtsgerichts Tiergarten übernahm. (svo/dpa/ddp)