Öffentlicher Dienst: Ämter, Kitas und Schulen – Warnstreik soll Berlin lähmen

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben für den Vormittag alle Angestellten und Arbeiter des Landes zu einem bis elf Uhr befristeten Warnstreik aufgerufen. Damit wollen Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) während der laufenden Tarifverhandlungen Druck auf den Senat ausüben, da an diesem Tag die nächste Gesprächsrunde stattfinden soll. Eltern von Kita-Kindern werden in einem Elternbrief der GEW auf den Warnstreik aufmerksam gemacht. Arbeitsniederlegungen soll es auch beim Objektschutz der Polizei, in den Werkstätten der Feuerwehr oder bei den Kiezstreifen in den Bezirken geben. Nicht betroffen von den Aktionen sind BVG, BSR, die Wasserbetriebe und die Vivantes-Kliniken, die eigene Tarifverträge haben.

Die Gewerkschaften fordern vor allem drei Einmalzahlungen von je 300 Euro, die in den anderen Bundesländern seit dem Jahr 2005 gezahlt wurden. Erste Verhandlungen mit dem Senat unter Federführung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) waren bisher erfolglos. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht für Verhandlungen keinen Spielraum und verweist auf den bis Ende 2009 geltenden Tarifvertrag. In diesem sogenannten Solidarpakt war vor vier Jahren vereinbart worden, Gehälter und Arbeitszeit zwischen acht bis zehn Prozent zu senken und im Gegenzug auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Laut Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen wollen die Gewerkschaften an diesem Vertrag festhalten, was aber nicht ausschließe, jetzt trotzdem Einkommenssteigerungen wie in anderen Bundesländern zu fordern: „Berlin darf nicht abgekoppelt werden.“ GEW-Chefin Seggelke sagt, dass die angestellten Lehrer, für die seinerzeit kein Tarifvertrag abgeschlossen werden konnte, die größten Einkommenseinbußen hatten.

Ob in den nächsten Wochen auch mit einem regulären Streik zu rechnen ist, wollte Verdi-Chefin Stumpenhusen nicht konkret sagen: „Die Aktionen sind steigerungsfähig.“ Der Senat geht hingegen davon aus, dass die Gewerkschaften nicht streiken dürfen. Die Innenverwaltung sagte jedoch nichts dazu, ob eine Teilnahme am Warnstreik dienstrechtliche Konsequenzen haben werde.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Carola Bluhm, hat Verständnis für die Gewerkschaften: „Den bisherigen Verzicht muss man würdigen.“ Allerdings hält sie die Forderungen nach Einmalzahlungen nicht für den richtigen Weg. Bluhm plädiert dafür, 2008 in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzusteigen und nicht zu warten, bis der derzeitige ausläuft. Nach Gewerkschaftsangaben arbeiten im Landesdienst rund 60 000 Arbeiter und Angestellte; gewerkschaftlich organisiert ist knapp die Hälfte.