Öffentlicher Dienst: Endlose Geduldsprobe

Die flächendeckenden Streiks im öffentlichen Dienst gehen am heutigen Donnerstag vorerst zu Ende, aber ein Ende des Arbeitskampfes ist nicht in Sicht. Sowohl im Senat als auch bei den Gewerkschaften hält man es für möglich, dass der Konflikt sich bis weit ins kommende Jahr hinzieht. Der Senat hält daran fest, dass es in diesem Jahr nichts zu verhandeln gibt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellt Verhandlungen für 2009 in Aussicht, die nur den Zeitraum ab 2010 betreffen sollen. Unterdessen bereiten Verdi, die Polizeigewerkschaft GdP und die Bildungsgewerkschaft GEW vor, wie der Arbeitskampf im November weitergehen soll.

Dabei hört man schon in Gewerkschaftskreisen Befürchtungen, dass dies ein Arbeitskampf ist, der nicht mehr gewonnen werden kann und in dem die Streikenden „verheizt“ werden. Dies weist GdP-Chef Eberhard Schönberg zurück. „Ohne ein Verhandlungsergebnis können wir die Leute gar nicht mehr stoppen“, sagt er. Die Beschäftigten fühlten sich vom Senat „würdelos“ behandelt. Die GdP hält etliche ihrer Mitglieder im unbefristeten Streik. Seit Mitte September vor allem in Bereichen, die den Bürger treffen: in den Kfz-Zulassungsstellen, den Bürger- und den Ordnungsämtern. Dort wird es weiter Einschränkungen geben. Bereits seit Mai streiken die Angestellten bei der Bußgeldstelle der Polizei und bei den Besatzungen der Radarwagen. An zwei Tagen im Monat machen sie eine Streikpause, damit der Anspruch auf die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bestehen bleibt.

Verdi, GdP und GEW, die weiterhin Einkommenserhöhungen von 2,9 Prozent sowie Einmalzahlungen von insgesamt 900 Euro fordern, hatten im Juli die Tarifverhandlungen für die knapp 50 000 Angestellten und Arbeiter des Landes für gescheitert erklärt. Daraufhin beschloss der Senat einseitig die Zahlung von zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro.

Vom Scheitern überrascht wurde damals Joachim Jetschmann, Vorsitzender des Beamtenbundes-Tarifunion. Wenn die Angestellten der Tarifunion ebenfalls streiken, möchte Jetschmann nicht nur über die Gehaltssteigerungen, sondern in einem Gesamtpaket auch über neues Tarifrecht und eine Aufgabenbeschreibung der Verwaltung verhandeln.

Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, sieht in der Frage der Tarifsteigerungen derzeit „zu viel Porzellan zerschlagen“. Er will Verhandlungen erreichen, die perspektivisch und langfristig dahin führen, dass der Berliner öffentliche Dienst wieder an das bundesweite Tarifniveau angeglichen wird. Sigrid Kneist