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Öffentlicher Dienst: Knöllchenfrei durch Berlin

Der Streik der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst geht am Montag in die zweite Runde. Nach der GdP, GEW und IG Bau streiken nun auch die Mitarbeiter der zwölf Berliner Bezirksordnungsämter. Innensenator Körting macht nur vage Angaben zu einer Annäherung zwischen Gewerkschaft und dem Land Berlin.

Nach den Polizeiangestellten traten am Morgen auch die Mitarbeiter der zwölf Ordnungsämter der Bezirke in den Ausstand. Der Streikaufruf sei gut befolgt worden, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Die Beschäftigten sollen vorerst bis Donnerstagabend die Arbeit niederlegen. Die 400 Mitarbeiter der Ordnungsämter im Außendienst verteilen unter anderem Strafzettel an Falschparker, überwachen den Nichtraucherschutz in Gaststätten und ahnden Verstöße gegen das Hundeverbot in Parks.

Nach Angaben seiner Sprecherin Nicola Rothermel sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im parlamentarischen Innenausschuss, er könne sich vorstellen, dass es im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst in dieser Woche noch Gespräche gebe. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Körting habe zudem darauf verwiesen, dass eine prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter schwierig sei. Einmalzahlungen stünden aber "weiter im Raum".

Verdi fordert "Hausnummer"

Laut Verdi ist bei den Gewerkschaften bisher keine Einladung zu neuen Gesprächen eingegangen. Splanemann forderte Körting auf, die Höhe der angebotenen Einmalzahlungen genau zu beziffern. Es sei wichtig, eine "Hausnummer" zu nennen.

Die Polizeiangestellten des Objektschutzes sowie der Gefangenensammelstellen befinden sich bereits seit Mittwoch vergangener Woche im unbefristeten Streik. Die Gewerkschaften kündigten an, dass die Erzieher der landeseigenen Kitas und Horte folgen werden, sollte sich der Senat in den vor 18 Monaten begonnenen Tarifverhandlungen nicht bewegen.

Verdi will erreichen, dass die Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen in anderen Bundesländern und Städten auch für die für die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes in Berlin durchgesetzt werden. (rope/ddp)

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