Öffentlicher Dienst : Streik kann lange dauern

Die Gewerkschaften zeigen sich kampfbereit, um für die Angestellten im öffentlichen Dienst mehr Geld zu bekommen. Auch wenn sie das vorliegende Angebot indiskutabel finden und Gespräche in dieser Woche als zu früh befanden, sprechen sie dennoch am Freitag mit Körting.

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Die Polizeigewerkschaft am 1. Mai auf einer Kundgebung. -Foto: ddp

An eins will Eberhard Schönberg mal erinnern: „Wir sind die Guten! Wir machen Dienst, wenn andere feiern. Wir stehen nachts auf, machen Schichtdienst, arbeiten Weihnachten – für die Menschen in dieser Stadt.“ Das müsse endlich besser bezahlt werden, fordert Schönberg, Chef der Polizeigewerkschaft GdP. Rund 1000 Leute sind zum zentralen Streiktag vor das Rote Rathaus gekommen. Das Angebot von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die Sache per Einmalzahlung von je 225 Euro für 2008 und 2009 vorerst aus der Welt zu schaffen, bis dann ein neuer Tarifvertrag verhandelt wird, lehnen alle ab. Als Schönberg das Angebot vorliest, gibt es Buh-Rufe und ein Pfeifkonzert.

Die Streikenden finden, sie haben genug verzichtet. „Vor sieben Jahren wurden uns acht bis zehn Prozent vom Lohn ersatzlos gestrichen, und jetzt wollen sie uns nicht mal 2,9 Prozent geben“, sagt eine Frau, die in der Bußgeldstelle arbeitet. Für das Argument Haushaltsnot hat keiner Verständnis: „Solange sich die Politiker fette Diätenerhöhungen gönnen, kann es nicht so schlimm sein.“ Und: „In allen anderen Bundesländern gab es mehr Geld, nur in Berlin nicht.“ Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch „um eure Würde als Arbeitnehmer und Menschen“, ruft Schönberg. Der Arbeitskampf könne lange dauern, heißt es. Am Streik beteiligten sich gestern unter anderem der Objektschutz, die Bußgeldstelle, die Kfz-Zulassungsstellen, das Führerscheinbüro, die Feuerwehr-Werkstätten und die Bürger- und Ordnungsämter. Heute streiken Objektschützer und Gefangenenbewacher, übers Wochenende und nächste Woche soll es weitergehen.

Auch wenn Körtings Angebot als „indiskutabel“ bezeichnet wurde, soll es heute nach Auskunft von Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff ein Gespräch der Gewerkschaften mit dem Senator geben. Rückendeckung kam von der Opposition. CDU-Innenpolitiker Frank Henkel forderte eine „vertretbare Tariferhöhung noch 2008“. Björn Jotzo von der FDP forderte eine Verschlankung der Verwaltung, die dann angemessen bezahlt werden könne. Das meinen auch die Grünen. Sie wollen vor allem den Geringverdienern mehr Geld geben.

Anders als im Falle BVG, wo Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jeden Tag ein Plus für die Landeskasse verbuchen konnte, gehen der Stadt aktuell ständig Einnahmen verloren. 5000 bis 8000 Euro bringt jeder Radarwagen täglich ein, und jede Politesse schreibt täglich Knöllchen für 150 bis 200 Euro. Man hofft, die Zahlen mögen den Finanzsenator schmerzen. Der verwies gestern jedoch an Körting: „Die Verhandlungen führt der Innensenator, in enger Abstimmung mit mir. Jede Mehrausgabe im Haushalt stimmt mich natürlich traurig.“ Körtings Angebot sei deshalb „das ziemliche Ende der Fahnenstange“.

Am Ende der Demo umzingeln die Streikenden das Rote Rathaus. Es soll ein Signal an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein. Denn in Wowereit sehen sie den eigentlichen Schuldigen, zusammen mit Sarrazin. fk/za

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