Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen vertagt

Die Gespräche zwischen den Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und dem Senat sind am Mittwoch vertagt worden. Sie sollen am 1. Juli fortgesetzt werden, sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dieser habe den Gewerkschaften erneut eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro plus eine Erhöhung der Löhne um einen monatlichen Festbetrag von 50 Euro ab Mitte 2009 in Aussicht gestellt, damit seien die Gewerkschaftsvertreter jedoch nicht zufrieden gewesen. Die Verhandlungen gelten trotzdem nicht als gescheitert, betonte die Sprecherin. Der Innensenator wolle einen Abschluss noch vor der Sommerpause erreichen.

Nach Angaben von Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff fordern die Gewerkschaften einen höheren Sockelbetrag, der zudem zu einem früheren Zeitpunkt bezahlt werden müsse. Außerdem sollte die angebotene Einmalzahlung höher ausfallen. Die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW und IG BAU forderten in dem seit Monaten andauernden Tarifstreit für die Landesbeschäftigten ursprünglich drei Einmalzahlungen und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent.

Der Impuls fehlt

Die Einladung zu den Tarifverhandlungen am Mittwoch hatten sie als positives Signal für ein "deutlich besseres Angebot" aufgefasst. Doch noch immer fehle der entscheidende Impuls von Arbeitgeberseite, sagte Westhoff. Die Gewerkschaften appellierten an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), seinen Einfluss geltend zu machen, um den Tarifkonflikt zu beenden.

Die Streiks sollen trotz der Verhandlungen am Donnerstag unter anderem durch die Mitarbeiter der Bibliotheken fortgesetzt werden. Für 1. Juli haben die Gewerkschaften eine größere Protestaktion geplant und rufen alle Beschäftigten in den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern sowie die Erzieherinnen in den Kitas und Schulhorten einschließlich der Lehrkräfte dazu auf, an diesem Tag zu streiken. (jg/ddp)