Olympia 2008: Opposition: Kein Pekingbesuch von Wowereit

Über einen Dringlichkeitsantrag der Opposition gegen die geplante Peking-Reise von Senatsvertretern soll das Haus am Donnerstag abstimmen. Die Koalition hofft auf eine Verständigung mit CDU, Grünen und FDP. Für den Fall, dass es keine gemeinsame Linie gibt, hat sie einen eigenen Antrag vorbereitet. Darin wird an Berliner Politiker appelliert, bei allen offiziellen Reisen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Eine Forderung nach Verzicht auf die China-Reisen gibt es nicht.

Der Schutz der Menschenrechte, die Wahrung der kulturellen Identität von Minderheiten und die Religionsfreiheit müssten auch in China respektiert werden, heißt es in dem Antrag der Opposition. Eine Reise von Berliner Politikern wäre "genau das falsche Signal an die Verantwortlichen in Peking". Die Opposition fordert zugleich, als Zeichen der Solidarität mit den Tibetern am 19. und 20. Juni anlässlich der Ankunft der olympischen Flamme in Lhasa die Tibet-Flagge an öffentlichen Einrichtungen zu hissen.

Laut SPD-Fraktion dient die Reise der Kontaktpflege

Die SPD sei "irritiert", dass die Opposition einen Antrag "zu einem so wichtigen Thema" einbringe, ohne mit der Koalition Kontakt aufzunehmen, sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Die Menschenrechte seien ein hohes Gut, zu dem das Parlament eine gemeinsame Position vertreten sollte.

Zugleich betont Stadtmüller, wenn Wowereit und Sportstaatssekretär Thomas Härtel während der Spiele in Peking für Berlin werben würden, habe das mit einer Billigung der Menschenrechtssituation in China nichts zu tun. Wer weitere sportliche Wettkämpfe nach Berlin holen wolle, müsse auch Kontakte pflegen, sagt Stadtmüller.

Wowereit werde als Repräsentant der Sportstadt Berlin in der zweiten Hälfte der Spiele Mitte August in Peking sein, sagte Vizesenatssprecher Günter Kolodziej. Da zu dem Zeitpunkt dort die Leichtathletik-Wettbewerbe stattfänden, könne er als Ausrichter der Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2009 für Berlin Werbung machen. Ob es auch politische Gespräche geben werde, stehe noch nicht fest.

Linke: Es geht um einen kritischen Dialog mit China

Die Sprecherin der Linksfraktion, Kathi Seefeld, sagt, der Antrag der Koalition sei weitreichender als jener der Opposition, der "auf Symbolik zielt". Gefordert würden die Fortsetzung eines kritischen Dialogs mit China und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet.

Im Parlamentspräsidium hatte kürzlich nur die SPD für die Reise gestimmt, die Linke enthielt sich. Nachdem ein Teil der Sozialdemokraten einschließlich Parlamentspräsident Walter Momper zunächst erwog, allein die Reise anzutreten, wurde dies inzwischen von SPD-Fraktionschef Michael Müller ausgeschlossen. Momper sagte am Mittwoch dazu, der ursprüngliche Beschluss vom Herbst 2007 sei noch von allen Fraktionen getragen worden. Inzwischen hätten aber einige Präsidiumsmitglieder "kalte Füße" bekommen. Bei dem Besuch in Berlins Partnerstadt Peking seien Gespräche mit der Stadtverwaltung und dem Parlament geplant. (stb/ddp)