Opposition: Ein teures Nudelgericht

Es ist ein bisschen wie früher, in den schlechten Zeiten der Berliner CDU. Einer, der mit dem Vormann nicht zufrieden ist, lanciert eine Information, die dem Vormann schadet. Schon gehen die Spekulationen los, die Fraktion hadere mit ihrem Chef und es gebe Überlegungen, ob die CDU mit Friedbert Pflüger in den nächsten Wahlkampf ziehen wolle. Nun geht wieder die Unruhe um in der Union, verbunden mit der Sorge, dass der Spitzenkandidat beschädigt wird, um ihn bei Bedarf leichter zu demontieren.

Die Information zum Schaden Pflügers fand sich am Dienstag in der „Bild“-Zeitung. „Geheimes Essen bei Pflüger“ lautete die Schlagzeile. Pflüger hatte seinen ehemaligen Chef Richard von Weizsäcker sowie die Fraktionschefs der Grünen und der FDP, Volker Ratzmann und Martin Lindner in seine Wilmersdorfer Wohnung eingeladen. Ein Caterer verpflegte die Runde. „Jetzt gibt es Wirbel um die Rechnung von 1400 Euro“, so „Bild“. Nun müssen sie in der Union einiges gerade rücken. Die Summe stimme nicht, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Henkel. Es sei außerdem ein „Arbeitsessen“ in privater Atmosphäre gewesen, bezahlt aus „Eigenmitteln“, also nicht auf Kosten der Steuerzahler und nicht aus einer schwarzen Kasse; Parlamentspräsident Momper prüfe dies. „Ein völlig normaler Vorgang“, so Henkel.

Irgendeiner aber hat das Potential des Vorgangs erkannt und genutzt: eine Jamaika-Koalition in Pflügers Wohnung? So unumstritten, wie Pflüger gerne tut, ist sein Kurs nicht in der Fraktion und der Partei.

Ein Grund liegt im Tempo, mit dem Pflüger die Positionen der Union räumen will. Die Grünen, Erzgegner aus 26 Jahren, als Partner? Soll die Ökologie so wichtig sein wie die Wirtschaft? Das dreigliedrige Schulsystem ohne die Hauptschule? Außerdem kommen Pflügers Umfragewerte auch eineinhalb Jahre nach seinem Start in Berlin nicht aus dem Sympathiekeller heraus. Das beunruhigt manchen Funktionär. Einen weiteren Grund für Unmut hat Pflüger mit Äußerungen über die Fraktionsklausur geliefert. Als die Unionsabgeordneten vor zwei Wochen in Neuruppin in Klausur tagten, ging es – das bestätigen nun viele – in der Aussprache hoch her. Die politische Linie wurde debattiert, die Schul-, die Haushaltspolitik. Unterschiedlich sind die Angaben über „kritische“ Bemerkungen. Doch dass sein Kurs breite Unterstützung finde, wie Pflüger hinterher mitteilte, wirkt im Nachhinein wie Schönrednerei.

Darüber haben sich einige geärgert. So zu tun, als seien Jamaika, die Abschaffung der Hauptschule, die neuen Privatisierungsüberlegungen in der Finanzpolitik völlig unumstritten, sei falsch, hört man nun in der Partei. Andere aber fürchten gleichermaßen den Rückfall in das altbekannte Intrigieren. „Die Durchstecherei von solchen Geschichten ist das absolut Letze“, sagt Pflügers Vorgänger Nicolas Zimmer, der Opfer mancher Intrige war.

Die Strategen der Union sind irritiert. „Das ist ein destruktiver Politikansatz und der Stil, in dem man keine Wahlen gewinnt“, sagt Pflügers Stellvertreter Frank Steffel. Michael Braun, auch er Stellvertretender Fraktionschef, bezeichnet es als „dummes Zeug“, dass die Solidarität mit Pflüger infrage gestanden hätte. „Sachlich geführte Kontroversen“ müssten doch möglich sein. Henkel sagt: „Pflüger macht als Fraktionsvorsitzender einen tollen Job, und ich kenne niemanden in der Fraktion, der das anders sieht.“ Pflüger war gestern nicht bereit, sich zu all dem zu äußern.