Parlament: Richterin achtet nun aufs Steuergeld

Den rot-roten Politikern musste ein Stein vom Herz gefallen sein, als Parlamentspräsident Walter Momper am Donnerstagnachmittag nach 20 Minuten geheimer Wahl und der anschließenden Auszählung das Ergebnis verkündete: Marion Claßen-Beblo ist neue Präsidentin des Landesrechnungshofes. Die 56-jährige Juristin wurde am Donnerstag von den Abgeordneten ohne weitere Aussprache mit großer Mehrheit gewählt: Von 148 abgegebenen Stimmen wurden 129 Jastimmen, zehn Neinstimmen und neun Enthaltungen gezählt. Fast schüchtern trat die zierliche Frau im schwarzen Kostüm zur Vereidigung vor das im Plenarsaal aufgestellte Pult und sprach die Eidesformel mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.

Eine zweite Wahlschlappe hätte sich Rot-Rot nach der gescheiterten Wahl Mitte November von Hella Dunger-Löper (SPD), Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung, auch nicht mehr leisten können. Selbst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gestand die Schlappe unmittelbar nach der verpatzten Wahl ein und sprach von einer „Ohrfeige für die Koalition“. Die Opposition hatte Dunger-Löper als Kandidatin nicht mitgetragen, da sie als „parteiische Kandidatin“, wie es CDU-Politiker Uwe Goetze formuliert hatte, zwangsläufig in Interessenkonflikte bei der Überprüfung von Vorgängen in Senatsverwaltung gekommen wäre. Dunger-Löper bleibt Staatssekretärin in der Senatsverwaltung. Die Staatssekretärin war gestern bei der Plenarsitzung und der Wahl von Claßen-Beblo nicht anwesend.

In den letzten zwei Wochen nach der empfindlichen Wahlniederlage bemühte sich Rot-Rot um Schadenbegrenzung und schaltete die Opposition rechtzeitig ein, um deren Zustimmung und damit eine sichere Mehrheit für die neue Kandidatin zu erhalten. Auch Wowereit war persönlich involviert und stellte persönlich am Dienstagnachmittag Claßen-Beblo den grünen und liberalen Fraktionen vor, nachdem der Senat am Dienstagvormittag die Kandidatin für das Amt nominiert hatte. Wowereit war auch einer der ersten, der gestern Claßen-Beblo zu ihrer Wahl gratulierte.

Claßen-Beblo kennt das Haushaltswesen in der Verwaltung auch aus eigener Kenntnis. Sie war von 1998 bis 2002 als Referatsleiterin für Haushaltswesen in der Senatseverwaltung für Justiz unter anderem für die Finanz- und Investitionsplanung für die Berliner Justizbehörden verantwortlich. Dem Vernehmen nach soll die Richterin von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) vorgeschlagen worden sein.

Die Neuwahl des höchsten Postens im Rechnungshof wurde notwendig, weil der bisherige Rechnungshofpräsident Jens Harms nach achtjähriger Amtszeit in den Ruhestand geht. Der Landesrechnungshof ist an keine Weisungen gebunden. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Die Behörde prüft den ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Berliner Verwaltung mit öffentlichen Geldern.

Die neue Chefin des Landesrechnungshofs ist gebürtige Berlinerin und studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität. Im Jahr 2002 wurde die Richterin zur Vizepräsidentin des Amtsgerichts Tiergarten. Seit 2005 war sie als Vizepräsidentin des Berliner Kammergerichts tätig.