Personalabbau: Berlin spart langsamer als geplant

Der Personalabbau in der Berliner Verwaltung bleibt hinter den Erwartungen des Senats zurück. „Wir haben 2000 Stellen mehr als geplant“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der SPD. Offenbar sei falsch eingeschätzt worden, wie viele Mitarbeiter jährlich aus Altersgründen den öffentlichen Dienst verlassen. Dagegen habe sich die Zahl der Neueinstellungen nicht verringert.

Nußbaum plädierte dafür, diesen Rückstand beim Stellenabbau „erst einmal abzuarbeiten“. Der Senat wird sich am Montag in einer Haushaltsklausur mit dem Problem befassen und wohl prüfen, ob weniger Mitarbeiter eingestellt werden könnten. Ende 2008 gab es in der Haupt- und Bezirksverwaltung noch 108 250 „Vollzeitäquivalente“. Weil es viele Teilzeitkräfte im Landesdienst gibt, wird die reale Mitarbeiterzahl (etwa 117 000) auf volle Stellen umgerechnet. Im laufenden Jahr sollte sich diese Zahl auf 106 320 verringern. Nun stellte sich heraus: Es sind 2000 Vollzeitstellen mehr. Das entspricht Mehrausgaben bis zu 100 Millionen Euro.

Koalitionsintern ist das Problem bekannt, aber SPD und Linke sehen keine Möglichkeit, den Stellenabbau in der Verwaltung zu beschleunigen. „Das muss rauswachsen“, sagte der SPD-Fraktionschef Michael Müller gestern. Offenbar seien die Vorruhestands- und Altersteilzeitangebote von den älteren Mitarbeitern nicht mehr so gut angenommen worden wie früher. Dadurch verzögere sich der Personalabbau. „Aber wir sollten jetzt nicht neue, teure Anreize schaffen, den öffentlichen Dienst vorzeitig zu verlassen“, sagte Müller.

Trotzdem bleibt es das Ziel des Finanzsenators, die Zahl der Vollzeitstellen bis Ende 2011 auf knapp 102 000 zu reduzieren. Zum Vergleich: 2001 gab es in den Senats- und Bezirksbehörden noch 131 970 volle Stellen. Und noch ein Vergleich: Umgerechnet auf das Hamburger Niveau müsste Berlin mit 93 500 Stellen auskommen. Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte dieses Ziel für 2015 angepeilt, aber die Linke und Teile der SPD ließen sich darauf nicht ein. Der neue Senator Nußbaum sagte dazu nur: „Ein weiterer Stellenabbau darf nicht mit dem Rasenmäher erfolgen, da müssen wir uns jeden Bereich der Berliner Verwaltung genau anschauen, ob er über- oder unterbesetzt ist“.

Bei der Veranstaltung der „Berliner Mitte“, die zum rechten SPD-Flügel zählt, äußerte sich der parteilose Nußbaum auch zur Gewerkschaftsforderung, die Gehälter im Landesdienst an das Bundesniveau anzugleichen. „Dafür ist angesichts der Finanzlage kein oder kaum Spielraum.“ Der Senator sagte „sehr schwierige Tarifgespräche“ voraus. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Verhandlungen kürzlich verschoben.

Zur Finanzlage sagte Nußbaum, 2010 müsse der Senat nach aktueller Schätzung 2,6 Milliarden Euro und 2011 weitere 2,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. „Und ich schließe nicht aus, dass die Steuereinnahmen weiter wegbrechen.“ Zudem müsse Berlin das neu im Grundgesetz verankerte Schuldenverbot für die Länder ernst nehmen, das bis 2019 ausgeglichene Haushalte verlange. „Die Finanzplanung muss einen Weg dorthin weisen.“ Deshalb ist Nußbaum, „für jeden Einsparungsvorschlag auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen dankbar“. Die Abgeordneten lachten verlegen. Ulrich Zawatka-Gerlach