Berlin: Polizeipräsident gewährt Gnadenfrist bei Umweltzone Verschärfte Kontrollen der Plakettenpflicht soll es zu Jahresbeginn nun doch nicht geben

Bei der Kontrolle der neuen Umweltzone ab Januar 2008 will die Polizei offenbar doch Kulanz zeigen. Vor wenigen Tagen hatte die Behörde noch erklärt, die Beamten würden von Anfang an „schwerpunktmäßig“ kontrollieren, einen Ermessensspielraum gebe es nicht. Jetzt sagte der Polizeipräsident Dieter Glietsch dem Tagesspiegel: „Wir planen keine Sonderaktionen.“ Bei der Einführung neuer gesetzlicher Regelungen sei die Polizei nie kleinlich gewesen. „Wenn es nach mir geht, wird dies auch bei der Umweltzone in den ersten Wochen so gehandhabt.“

Der Kontrollaufwand könnte auch immens werden. Bisher haben, wie berichtet, von 1,1 Millionen Autobesitzern erst etwa 400 000 eine der drei möglichen Plaketten gekauft. Noch zurückhaltender sind die Besitzer von nicht normgerechten Fahrzeugen, für die vom 1. Januar an ein Fahrverbot innerhalb des S-Bahn- Rings gilt. Mit etwa 100 000 Anträgen auf eine Ausnahmegenehmigung hatten die Planer gerechnet, eingetroffen sind bisher erst gut 500.

Die Polizei ist für die Kontrolle des fließenden Verkehrs zuständig. Ob an einem Auto die Plakette klebt, kann sie bei Verkehrskontrollen oder nach Unfällen feststellen. Parkende Autos werden dagegen von den Mitarbeitern der bezirklichen Ordnungsämter überwacht. Für die zusätzlichen Aufgaben fehle aber das Personal, klagen die Bezirke. Eine Strategie für die Kontrolle gibt es bisher nicht.

Widersprüchlich sind auch die Angaben zur möglichen Kulanz. Ebenfalls vor wenigen Tagen hatte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der RBB-Abendschau noch angedeutet, dass in den ersten Wochen kulant verfahren werden könnte. Jetzt spricht die Behörde wieder von Kontrollen mit Sanktionen von Anfang an. Jeder Autofahrer müsse inzwischen wissen, dass die Umweltzone komme.

Wer ohne Plakette oder Genehmigung erwischt wird, muss ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Es sei auf jeden Fall besser, jetzt fünf Euro für den Kauf einer Plakette auszugeben, als später 40 Euro zu zahlen, sagte die Sprecherin der Umweltverwaltung, Marie-Luise Dittmar.

Die Plaketten gelten auch in anderen Städten, die eine Umweltzone einführen. Vorläufig ist Berlin hier jedoch ziemlich einsam. Nur in Köln ist ebenfalls zum Jahresbeginn eine Umweltzone geplant. In Baden-Württemberg wird sie zum 1. März in Stuttgart, Mannheim, Ludwigsburg, Tübingen und Reutlingen sowie in Leonberg, Ilsfeld und Schwäbisch Gmünd eingeführt. In München wird die Umweltzone nicht vor Oktober 2008 kommen. Und Hamburg hat ganz darauf verzichtet. In der Hansestadt hält man den Aufwand für zu groß und den Effekt für zu gering. Die Umweltzone soll den gesundheitsgefährdeten Feinstaubanteil in der Luft verringern.

Viel wirkungsvoller ist jedoch nach Ansicht des Deutschen Städtetages der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In Berlin wird das Angebot aber derzeit eher eingeschränkt.