Rechtsextremismus: Protest gegen NPD-Treffen

Die Berliner NPD lädt heute zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Ab 19 Uhr will die rechtsextreme Partei in einer Köpenicker Gaststätte, die sich in einem kommunalen Gebäude befinden soll, über ihre Arbeit informieren. Etwa 50 Anhänger werden erwartet. An der Veranstaltung wird auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt teilnehmen. Der Landesverband hat gezielt außerhalb der Partei für das Treffen geworben.

Nicht verbotenen Parteien darf die Nutzung öffentlicher Räume aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verweigert werden. Als legale Organisation habe die NPD ein Recht auf Treffen in öffentlichen Räumen, sagen Juristen. Die Berliner SPD und eine Bürgerinitiative haben für heute Abend zur Teilnahme an einer Gegenkundgebung in der Köpenicker Altstadt aufgerufen. Auftritte der Rechten dürften nicht als „Selbstverständlichkeit hingenommen oder geduldet werden“. Zu der von einer Einzelperson angemeldeten Veranstaltung werden rund 100 Demonstranten erwartet. Die Kundgebung beginnt um 18 Uhr. Die Rechtsextremen hatten bei den Wahlen 2006 die Drei-Prozent-Hürde in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Neukölln sowie Marzahn-Hellersdorf übersprungen. Sie stellen seitdem elf Bezirksverordnete in Berlin. Die rechten Republikaner sind mit einem Bezirksverordneten im Pankower Rathaus vertreten. hah