Rechtsextremismus: Wowereit wirbt für NPD-Verbot

Wowereit sagte, er verstehe zwar die Bedenken, dass ein weiterer Verbotsantrag nicht wieder scheitern dürfe. Er könne aber nicht begreifen, dass die Verfassungsschutzorgane nicht in der Lage sein sollten, der NPD ihre "Demokratiefeindlichkeit" nachzuweisen.

Wowereit betonte zugleich, die SPD müsse für einen "Aufstand der Anständigen" gegenüber Rechtsextremen stehen. Es dürfe nicht sein, dass ein Mensch mit einer dunklen Hautfarbe sich nicht in bestimmte Gebiete hineintraue, weil er Angst um Leib und Leben habe. Wowereit mahnte zudem: "Ich möchte nicht, dass jemand Angst haben muss, weil er mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner beispielsweise händchenhaltend irgendwo in der Republik unterwegs ist, deshalb zusammengeschlagen wird."

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt, nachdem bekanntgeworden war, dass V-Leute führende NPD-Funktionen bekleideten. Die Debatte über einen weiteren Anlauf war im August nach dem Übergriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln neu entflammt. (mit ddp)