Rechtsxtremismus : NPD streitet mit Bezirksamt Reinickendorf

Die NPD will, wie schon 2006, den Bezirk Reinickendorf gerichtlich zwingen lassen, für ihren Bundesparteitag im April öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen.

 Dem Verwaltungsgericht liegt ein Antrag der rechtsextremen Partei auf eine einstweilige Anordnung vor. In dem Schreiben fordert die NPD, für das Wochenende vom 4. und 5. April müsse ihr der Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf vermietet werden. „Hilfsweise“ verlangt die NPD für Ostersamstag und -sonntag das Fontane-Haus. Das Bezirksamt hatte sich geweigert, der Partei Räume zu überlassen. Im Jahr 2006 hatte die NPD in letzter Minute beim Oberverwaltungsgericht Recht bekommen und hielt den Parteitag im Fontane-Haus ab. Ob die NPD wieder Erfolg hat, ist offen – die CDU hat für beide Wochenenden den Reuter-Saal gebucht, die Grünen das Fontane-Haus. Und es gibt einen Beschluss des Bezirksamts, wonach nur regionale Gliederungen von Parteien die Veranstaltungsstätten mieten können. fan

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