Regierungsumzug : Bonn bleibt vorerst Bonn und Berlin bleibt Berlin

Die Koalition vertagt einen Beschluss über den Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Die Opposition macht dafür Druck aus Nordrhein-Westfalen verantwortlich.

Andrea Dernbach

Eigentlich wollte der Bundestag am gestrigen Mittwoch entscheiden, wie es mit der doppelten Hauptstadt Berlin-Bonn weitergehen soll. Doch daraus wird vorerst nichts: Die Entscheidung im zuständigen Haushaltsausschuss wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kurzfristig verschoben. Im September will man die Angelegenheit wieder besprechen.

Dabei waren sich die Haushaltspolitiker beider Fraktionen schon einig, und das auch noch über ein geradezu revolutionäres Ziel: „Es ist unsere gemeinsame Absicht, dass wir an den Paragrafen 4 des Berlin-Bonn-Gesetzes gehen“, sagte die Berliner SPD-Abgeordnete Petra Merkel. Dieser Paragraf im Gesetz von 1994 regelt die Aufgabenteilung zwischen beiden Städten, so zum Beispiel, dass alle Ministerien einen Dienstsitz in Bonn und in Berlin haben. Und er legt fest, dass die Regierung sich so organisiert, damit „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.

Dass die Revolution am Mittwoch abgeblasen wurde, vorerst jedenfalls, liegt denn auch nicht an den Haushältern. Offensichtlich bekamen die Fraktionsspitzen kalte Füße und pfiffen die eigenen Fachleute zurück: „Die Fraktionsführungen sehen derzeit keinen Grund, da irgendwelche Beschlüsse zu fassen“, heißt es knapp aus der SPD. Da sei wohl von den mächtigen Nordrhein-Westfalen gewaltig Druck gemacht worden, vermutet die Opposition – und zwar vor allem bei den Sozialdemokraten. Der Beschluss, sich zu vertagen, sei die Beerdigung zweiter Klasse für das ganze Projekt. „Wann, wenn nicht jetzt“, fragt ein Insider, mit der Mehrheit einer großen Koalition, werde sich etwas ändern an der Aufteilung zwischen Bonn und Berlin, die viele Regierungsbedienstete viele Flug- und Arbeitsstunden kostet und den Parlaments- und Regierungsbetrieb erheblich behindert. Die Berlinerin Gesine Lötzsch (Linke) findet die Vertagung „bedauerlich“ und fürchtet: „Die Haushälter wurden in ihrem Elan gebremst.“

Doch die geben sich nicht geschlagen. „Es braucht einfach noch eine größere Diskussion“, sagt Petra Merkel. Außer den Freunden des Status quo gebe es schließlich auch die, die riefen: „Weg mit dem Berlin-Bonn-Gesetz“. „Über den Paragrafen 4 zu gehen, halten wir für konkreter, effektiver und vor allem auch erreichbarer.“ Auch ihr sächsischer Kollege Michael Luther (CDU) setzt auf Gespräche und den Faktor Zeit: „Ich bin seit 1990 im Parlament und weiß: Es geht nie anders.“ Luther sieht in der Vertagung eine echte Chance: „Hätten wir einen Beschluss gefasst, wäre die Sache ad acta gelegt worden. Wir haben uns vertagt, weil wir das nicht wollten.“ Dass sich etwas tun muss, steht für Luther fest. Zwar zögen immer mehr Beamte nach Berlin, aber dieser „schleichende Umzug“ habe seinen „Schlusspunkt erreicht“, wenn man nicht die Gesetzesvorschrift ändere, der zufolge mehr Arbeitsplätze in Bonn bleiben müssen als in Berlin.

Ihren Ausschussvorsitzenden haben die Haushälter hinter sich. Otto Fricke (FDP), selbst Nordrhein-Westfale, droht im Gespräch mit dem Tagesspiegel, am Ball zu bleiben: „Die Absetzung des Tagesordnungspunkts wird den Druck auf die Politik weiter erhöhen und nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen führen. Das Thema werde ich deshalb auf die nächste Tagesordnung im Haushaltsausschuss setzen.“Andrea Dernbach

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