Reinickendorf: Kritik an Bürgermeisterin Wanjura

Für Marlies Wanjura läuft es im Augenblick nicht rund. Die Reinickendorfer Bürgermeisterin von der CDU liegt nicht nur mit der Opposition im Clinch. Auch in der eigenen Partei hat sie einen schweren Stand. Die jüngste Kritik der Opposition richtet sich gegen die gestern von Wanjura vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Bewirtschaftung von Schulgebäuden in öffentlich-privater Partnerschaft. In einem Pilotprojekt sollen die Bezirke Reinickendorf, Spandau und Treptow- Köpenick einen Teil ihrer Schulgebäude von Privatunternehmen warten lassen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen finanzieren. Doch nicht die am schlimmsten betroffenen Schulen waren für die Ermittlungen ausgewählt worden. Jetzt muss der Bedarf für die tatsächlich sanierungsbedürftigsten Bildungsstätten nachermittelt werden.

Ärger bekam die Bürgermeisterin aber auch schon an anderer Stelle. Weil sie die Bauvorbereitung des Borsighafens in unkonventioneller Art betrieb, sind derzeit der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft aktiv. Letztere prüft die strafrechtliche Relevanz des Hafengeschäftes, bestätigt Justizsprecher Michael Grunwald.

Der Bau des Borsighafens spielt eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Standortes der Borsig GmbH und der MAN Turbo AG sowie weiterer Firmen mit zusammen rund 1000 Arbeitsplätzen. Weil die hier gefertigten Aggregate immer größer und schwerer werden, ist ein Landtransport bald nicht mehr möglich. Einen 25-Millionen-Dollar-Auftrag aus China hatte Borsig im vergangenen Jahr nur unter der Voraussetzung annehmen können, dass die Schiffsverladung bis zum Frühjahr 2008 sichergestellt wird. Ende 2006 gab es eine vorläufige Förderzusage durch den Wirtschaftssenator. Die ursprünglich auf 2,6 Millionen Euro veranschlagten Baukosten haben sich inzwischen wegen Altlasten auf 4,2 Millionen Euro erhöht. 90 Prozent werden aus Fördermitteln bezahlt, zehn Prozent trägt der Grundstückseigentümer, die Dazzle Group. In einem „Letter of Intend“ sicherte Wanjura Dazzle die Fertigstellung bis Ende 2008 zu, was im Falle einer Nichteinhaltung Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bezirk bedeuten könnte. Und weil in der Bezirkskasse kein Geld für Vorarbeiten vorhanden war, kassierte die Bürgermeisterin von Dazzle einen 100 000-Euro-Vorschuss.

Das Haushalts- und das Rechtsamt sollen im Vorfeld vor dem Deal gewarnt haben. Erst im Nachgang informierte Wanjura den Rechnungshof. Eine interne Untersuchungskommission prüft den Fall ebenfalls. Nach der Sommerpause soll sich die Bürgermeisterin vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses rechtfertigen. Im gegenseitigen Einvernehmen, wie es offiziell heißt, übernahm die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Hafenplanung. Der Bau soll im August ausgeschrieben werden, die Fertigstellung ist in zwei Abschnitten für April und Oktober 2008 vorgesehen.

Strittig ist derzeit noch mehr – auch die Ablehnung der Vergabe eines bezirklichen Grundstücks für die Umsiedlung der Berliner BMW-Zentrale nach Reinickendorf. Und mit ihrer Forderung, nicht Tempelhof, sondern den Flughafen Tegel offen zu halten, hat sich die Bezirksbürgermeisterin mit der eigenen Parteispitze angelegt, die sie prompt korrigierte. Am 7. Januar 2010 feiert die Bürgermeisterin ihren 65. Geburtstag und es gilt vielen als fraglich, ob sie die Möglichkeit nutzt, eine Verlängerung der Amtszeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 zu beantragen. Rainer W. During

Rainer W. During