Rot-rot-gelbe Mehrheit : Abgeordnete stimmen GSW-Börsengang zu

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW zugestimmt. In einer Sondersitzung stimmten am Montag die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die FDP für die Vereinbarung zwischen dem Senat und den GSW-Eigentümern.

von

Das private Wohnungsunternehmen GSW kann ohne Einschränkung an die Börse gehen. Am Montag stimmten SPD, Linke und FDP, aber auch die fraktionslosen Abgeordneten Ralf Hillenberg und Rainer Ueckert im Abgeordnetenhaus für den Ergänzungsvertrag, der den GSW-Eigentümern Cerberus und Whitehall ermöglicht, mehr als 50 Prozent der Anteile an die Börse zu bringen. Im Gegenzug werden die Mieterrechte, der Firmenstandort Berlin, ein Aufsichtsratssitz für den Senat und die Arbeitsplätze bei der GSW gesichert. Außerdem fließen 30 Millionen Euro als zusätzlicher Kaufpreis in die Berliner Landeskasse.

In der SPD war diese Entscheidung wochenlang umstritten. Am letzten Dienstag hatten 14 sozialdemokratische Abgeordnete in einer Sondersitzung ihrer Fraktion gegen den GSW-Börsengang gestimmt. Der interne Widerstand bröckelte erst nach der koalitionsinternen Verabredung, im Landesetat zehn Millionen Euro zusätzlich für den Mieterschutz und das Quartiersmanagement bereitzustellen. Das Geld wird von den 30 Millionen Euro abgezweigt, die die Eigentümer der GSW an Berlin zahlen.

In der Sondersitzung des Parlaments verteidigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Entscheidung des Senats, dem Börsengang des Wohnungsunternehmens zuzustimmen. "Wir können froh sein, dass solche Leute künftig weniger Einfluss auf das haben, was bei der GSW passiert." Damit meinte der Finanzsenator die Finanzinvestoren, denen das Unternehmen noch gehört. Sie hätten den Wohnungsbestand von 70.000 auf unter 50.000 verringert, den Buchwert der Wohnungen künstlich erhöht und sich bis 2009 etwa 447 Millionen Euro Gewinn ausschütten lassen. "Diesen Leuten weine ich keine Träne nach."

Der SPD-Fraktionschef Michael Müller kritisierte die CDU, die mit dem Hinweis auf mangelnden Mieterschutz den Börsengang ablehnte. Das sei "pure Heuchelei". Bislang habe der Mieterschutz die Union nicht interessiert. Müller machte deutlich, dass die SPD einem Verkauf der GSW heute nicht mehr zustimmen würde. 2004 hatten sich SPD und Linke, CDU und FDP im Parlament unter dem Eindruck der Finanznotlage Berlins und der anstehenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Privatisierung der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen.

Auch die Linken-Haushälterin Jutta Matuschek nannte die damalige Entscheidung einen "schweren Fehler". Aber der Börsengang sei jetzt nicht mehr zu verhindern. Der gestern zur Abstimmung stehende Ergänzungsvertrag sichere immerhin die vertraglichen Verpflichtungen der GSW bis 2014. Dagegen kritisierte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser die Zustimmung zum Börsengang als "wohnungspolitischen Sündenfall". Schon der Verkauf 2004 sei eine Bankrotterklärung des Senats gewesen. Der CDU-Bauexperte Manuel Heide verspottet die widerspenstigen SPD-Abgeordneten, die erst "als Tiger gestartet und dann als Bettvorleger gelandet sind".

17 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben