Rückblick : Rot-Rot in Berlin: Mit offenen Armen

"Mut zur Wahrheit" versprach Wowereit – den Mentalitätswechsel aber hat Rot-Rot allenfalls halb geschafft.

Werner van Bebber
316432_0_f121a209.jpg
Einladend. Ob zur Fußball-WM (2006), beim Hoffest vor dem Roten Rathaus (2003) oder bei Madame Tussauds (2008) – der Regierende...dpa

So gewinnt man Herzen. Gesine Lötzsch, Berliner Bundestagsabgeordnete der Linken, ehemalige Fraktionschefin der PDS im Abgeordnetenhaus, hat sich für eine Grußkarte zum Jahreswechsel im Tierpark mit Pinguinen fotografieren lassen. Da kniet sie lachend in einer knallroten Jacke vor neun Pinguinen. Der Vormann des Schwarms nimmt von der Politikerin gerade einen Fisch entgegen. Auf ihrer Karte erklärt Gesine Lötzsch das von den Pinguinen praktizierte Prinzip des permanenten Platzwechsels, „um der Kälte zu trotzen“. Jeder muss mal außen stehen, jeder kann mal in der Mitte Wärme tanken – das mache einen solchen Pinguinhaufen „praktisch schneesturmfest“.

Man kann in das hübsche Bild allerdings noch eine zweite Polit-Metapher hineinsehen. Die fütternde Hand des Politikers – das passt zum rot-roten Politikverständnis. Und es passt zu Berlin nach, wohlwollend gerechnet, einem rot-roten Jahrzehnt. Etwas Seltsames ist in dieser Zeit geschehen: Ein Mentalitätswechsel hat stattgefunden – und doch hat sich in der Politik nicht wirklich etwas verändert. Das muss man wohl erklären.

Auch dabei hilft Gesine Lötzsch. Sie betrachtet die Berliner Angelegenheit mit dem abgeklärten Blick der Bundespolitikerin, ist dieser Angelegenheit aber dennoch verbunden, durch ihr Mandat und als Kreischefin der Linken in Lichtenberg. Keine Sekunde braucht sie für die Antwort auf die Frage, was Rot-Rot in Berlin erreicht habe. „Wir haben den Landowsky-Sumpf trockengelegt“, sagt Lötzsch. Damit hat sie, wenn man die boshafte Personalisierung überhört, auf eine Weise recht. Die Berliner Mentalität der Teilung war eine, die mit Bundesgeldern bei Laune und stabil gehalten wurde. Im Westen. Im Osten wurden die Hauptstadtberliner durch das Politbüro und dessen Sinn für die Bedürfnisse der Hauptstadt der DDR bei Laune und stabil gehalten. Berlin war eine doppelte Subventionsmetropole. Nach dem Mauerfall, zur Zeit der Hauptstadtwerdung, legte sich die Stadt mit der ausgeprägten Nehmermentalität und den republikweiten höchsten Baupreisen unter CDU-Führung mit intensiver Tatbeteiligung der SPD eine Landesbank zu. Die ging nach ein paar einträglichen Jahren zur Jahrtausendwende im Skandal unter.

Mit dieser Berliner Spezialökonomie, da hat Gesine Lötzsch recht, war 2001 radikal Schluss. Und wie der damalige SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit und der damalige SPD-Landeschef Peter Strieder die Beteiligung ihrer Partei an der Konstruktion Landesbank vergessen machten – das gehört zu den großen Leistungen der deutschen Parteipolitik zu Beginn des neuen Jahrtausends. Aber der von Wowereit versprochene Mentalitätswechsel – die Entwöhnung vom Gedanken, dass der Bund schon zahlt, wenn es nicht reicht – ist allenfalls halb geschafft.

Zum Jahreswechsel 2001/2002 hatten Wowereit und Strieder erst mal die Mentalität der Berliner SPD verändern müssen: Sie mussten ihre Partei öffnen für die Zusammenarbeit mit der Damals-noch-PDS. Gespräche zur Bildung einer Ampel waren gescheitert, doch in der SPD drohten gestandene und bekannte Genossen mit dem Parteiaustritt, sollte Wowereit tatsächlich mit der PDS koalieren. Wowereit kalkulierte die Welle der Empörung richtig und konnte im Februar 2002 als Regierender Bürgermeister erklären, warum er einen Mentalitätswechsel wollte und wie er ihn sich vorstellte. Frisch und munter, mit Freude am Streit und ganz ohne Arroganz – ja, so war er mal! – sprach Wowereit vom „Mut zur Wahrheit“, vom Mut, „auch harte Konflikte nicht zu scheuen“. Dann versprach er, sich über die Berliner „Geht-nicht-Mentalität“ hinwegzusetzen, und dann ging es richtig los: Sanierung der Landesfinanzen, Solidarpakt für den öffentlichen Dienst, Staatsaufgabenkritik, Aufarbeitung der Bankenkrise, Verhandlungen mit dem Bund über die Hauptstadtfinanzen, Modernisierung bis hin zur „One-Stop-Agency“ für die Wirtschaft. Damals hatte er eine Agenda.

Und er hat sie abgearbeitet, weitgehend jedenfalls. Kein politischer Konkurrent bestreitet Wowereit und dem von ihm geholten Finanzsenator Thilo Sarrazin einen großen Erfolg in der Haushaltspolitik. Sarrazin habe den Etat konsolidiert, lobt zum Beispiel Wolfgang Wieland, für kurze Zeit Justizsenator in Wowereits kurzlebiger rot-grünen Koalition von 2001/02 und heute Bundestagsabgeordneter der Grünen. Was davon bleibt bis 2011? Wieland spricht die rot-roten Überlegungen an, öffentliche Versorgungsbetriebe zu „rekommunalisieren“, sprich: zurückzukaufen und hat „Zweifel, ob diese Konsolidierung Sarrazin überleben wird“. Immerhin hat Sarrazin die sehr teure Anschlussförderung beim sozialen Wohnungsbau beendet – auch das ein Bestandteil der Berliner Spezialökonomie.

Nichts Neues brachten die Wirtschaftssenatoren der rot-roten Koalition. Sie suchten und suchen nach Konzepten für die ehemalige Industriestadt Berlin. Mit der Bundesregierung und dem Parlament kamen einige zehntausend Arbeitsplätze, doch fehlen weiterhin mindestens hunderttausend Jobs – entsprechend hoch ist auch weiterhin die Arbeitslosenquote. Und Hartz-Hauptstadt ist Berlin sowieso. Der Senat setzt dagegen vor allem auf Begriffe, etwa den der Gesundheitsstadt Berlin. Klar geworden ist immerhin: Auch linke Wirtschaftssenatoren können Beschäftigung nicht einfach neu erfinden.

Wenn man sich erinnert, was Rot-Rot 1 angepackt hat, wird einem der Tempoverlust von Rot-Rot 2 deutlich: Sarrazin brachte den Berlinern bei, dass die Personalausstattung ihrer Verwaltung, ihrer Schulen, ihrer Polizei durchaus vergleichbar war mit der Ausstattung anderer Bundesländer – und im Vergleich zu teuer. Derweil handelten der Regierende Bürgermeister und der Innensenator mit dem öffentlichen Dienst einen Solidarpakt aus, der die Kosten der Verwaltung beherrschbar machte. Ein Stellenpool wurde erfunden. Nach außen gelang es Wowereit, ein neues Berliner Lebensgefühl zu vermitteln, das die Stadt vor allem für junge Leute attraktiv machte. Für Wolfgang Wieland ist „die unglaubliche Anziehungskraft“ Berlins für Touristen und Menschen, die hier arbeiten wollen, ein Pluspunkt der rot-roten Jahre – auch wenn dieser Punkt nur mittelbar auf Rot-Rot zurückzuführen ist.

Dann ist da noch etwas. Thomas Krüger, früher mal Jugendsenator und Vordenker von Rot-Rot, heute Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, nennt es „Normalisierung“: Dass Sozialdemokraten und Sozialisten über Jahre vertrauensvoll, innig und – zumal von der Sozialistenseite her – zuverlässig miteinander regieren würden, war zu Krügers Zeiten in der Berliner Politik eine in höchstem Maß tabu-behaftete Vorstellung. Heute sehen die meisten Berliner in den Linkspartei-Politikern ganz normales Personal – so normal, dass die Linke mit SPD, CDU und Grünen auf dem Berliner Volkspartei-Niveau von plusminus 20 Prozent konkurrieren kann.

Krüger, der einen Sinn für unkonventionelle Politik-Analyse hat, sieht noch eine andere Strukturveränderung in der Berliner Politik, die Rot-Rot herbeigeführt hat: SPD und Linke haben in Berlin per Volksentscheid die demokratische Teilhabe gefördert und ganz neue „Politikmuster“ geschaffen, wie Krüger sagt: Ausgerechnet der Pro-Reli-Volksentscheid habe eine „eigentümliche neue Allianz“ aus Neuköllner und Kreuzberger Muslimen sowie den Ost-Berlinern zusammengebracht – Anhänger des Ethikunterrichts, die ein Wahlpflichtfach Religion ablehnten. Der Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof hat, auf Krügers Weise interpretiert, das Verblassen alter Muster gezeigt: ein West-Berliner Thema ist allein nicht mehrheitsfähig.

Also alles schön? Von wegen. Je länger das rot-rote Jahrzehnt dauert, desto blasser wirkt sein Frontmann, desto luftiger sein politischer Ehrgeiz. Auch Leute, die für Wowereits lockere Art etwas übrig haben, vermissen das Chefsachen-Interesse: Integration? Wissenschaft? Gar Wirtschaft? Wowereit delegiert alles weg – weg von sich. Man fragt sich, während Rot-Rot 2 keine Umfragemehrheit in der Stadt mehr hat, wer von dem Wowereitschen Politikstil etwas hat. Er selbst? Sein Ansehen war schon größer. Die SPD? Eher nicht – mancher Sozialdemokrat grollt dem Regierenden wegen dessen fortgeschrittener Arroganz. Die Linke? Sie macht was aus dem Mitregieren. Nur Boshafte ergänzen die Bilanz mit: zum Beispiel einen öffentlichen Beschäftigungssektor zum Rekordpreis.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben