Sarrazins Warnung: Hartz IV: Wie sehen die Zahlen für die Hauptstadt aus?

Berlin bleibt, trotz wirtschaftlicher Erfolge in den vergangenen vier Jahren, eine arme Stadt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 um 28,5 Prozent, in der Hauptstadt nur um 5,1 Prozent. Eine Arbeitslosenquote von 14,4 Prozent im Februar 2009 spiegelt die immer noch schwache ökonomische Basis Berlins wider, auch wenn Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch etwas schlechter dran sind. In fast allen östlichen Bezirken, aber auch in Neukölln, Wedding und Tiergarten liegt die Kaufkraft der Bevölkerung weit unter dem Bundesdurchschnitt.

Angesichts dessen wundert es nicht, dass der Anteil der Hartz-IV- Empfänger in Berlin doppelt so hoch ist wie im gesamten Bundesgebiet. Thilo Sarrazin bezog sich mit seiner Kritik auf den Jahresdurchschnitt 2007. Damals lag die Hartz-IV-Quote bundesweit bei 8,9 Prozent. In Berlin dagegen bei 17,9 Prozent. Rechnet man die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter, die Leistungen für Asylbewerber und Kriegsopfer hinzu, liegt der Anteil derer, die auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind, bei 20 Prozent. Bundesweit sind es zehn Prozent. Dieser Trend bestätigt sich auch nach neueren Berechnungen. Im Oktober 2008, was der genaueste Berechnungsmonat der Bundesagentur für Arbeit ist, lag in Berlin allein die Hartz-IV-Quote bei 21,3 Prozent. Deutschlandweit waren es 10,2 Prozent. Berlin – die „Hartz-IV-Metropole“. Das hört sich nicht schön an, doch die Statistiken bestätigen dies. Zumal immer mehr Kinder in Familien aufwachsen, die sozial bedürftig sind.

Wie groß sind die Unterschiede

innerhalb Berlins?

Schaut man genauer hin, fällt Berlin in zwei bis drei Städte auseinander. In Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick leben höchstens ein Viertel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre in Haushalten, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. In Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Lichtenberg kommen etwa ein Drittel, in Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte etwa die Hälfte der Kinder aus Hartz-IV-Familien. Auffällig ist, dass die soziale Bedürftigkeit bei den Kindern bis acht Jahre durchweg höher liegt als bei den älteren Jahrgängen. Das weist daraufhin, dass es in Berlin immer mehr „Hartz- IV-Kinder“ gibt. Marzahn-Hellersdorf ist ein besonders krasses Beispiel. Bei den 14- bis 18-jährigen Jugendlichen liegt der Anteil bei 29,1 Prozent, bei den Kindern bis acht Jahre sind es 51,7 Prozent.

Welche Gruppen sind besonders gefährdet?

Verschärft treten soziale Probleme bei den Alleinerziehenden auf. 47 Prozent von ihnen sind in Berlin auf Hartz IV angewiesen.

Bundesweit sind es nur 40 Prozent. Haben die alleinerziehenden Mütter oder Väter zwei Kinder, sind es 56,9 Prozent, in den Haushalten mit drei und mehr Kindern sogar 87,7 Prozent. Insgesamt ziehen in Berlin mehr als 100 000 Mütter oder Väter ihre Kinder ohne einen Lebenspartner groß. Bundesweit gibt es rund 660 000 Alleinerziehende mit rund einer Million Kinder. Traditionelle Familienstrukturen verlieren offenbar zunehmend an Bedeutung. In der Hauptstadt gibt es inzwischen genau so viele Singles wie verheiratete Menschen über 18 Jahre.

Das Problem ist, dass Alleinerziehende die Grundsicherung besonders lange benötigen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass die Hälfte der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger drei Jahre nach Leistungsbeginn immer noch die staatliche Leistung brauchte, oder nach kurzer Unterbrechung wieder im Transfersystem gelandet war. Für die Betroffenen ein Teufelskreis: Je länger sie arbeitslos sind, desto weniger sind ihre Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt wert – und desto schwieriger wird es, den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen. Das größte organisatorische Problem sind fehlende Kinderbetreuungsplätze, vor allem in den alten Bundesländern. Und dort, wo Kitaplätze vorhanden sind, hapert es an flexiblen Öffnungszeiten. In einer Umfrage gaben kürzlich 43 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden auf Jobsuche an, dass sie Kinderbetreuung benötigen, aber nur drei Prozent erhielten entsprechende Betreuungsangebote. Da es in Deutschland für Eltern mit Kindern unter drei Jahren keinen Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung gibt, sind alleinerziehende Hartz-IV- Empfänger mit Kindern in dieser Altersgruppe nicht verpflichtet, ein Jobangebot anzunehmen.

Wo steht Berlin im Vergleich mit anderen Städten?

Es gibt nicht viele Städte in Deutschland, die Berlins Hartz-IV-Quote von 21,3 Prozent übertreffen. Bremerhaven (23,6 Prozent), Stralsund (22,1 Prozent) und Schwerin (22,3 Prozent) gehören dazu. In anderen Großstädten sieht die Lage dagegen deutlich besser aus. Hamburg hat eine Quote von 14 Prozent, München sogar nur von 6,9 Prozent.

Wer erhält eigentlich alles Hartz IV?

In Deutschland sind knapp 6,7 Millionen Menschen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen, darunter rund 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Anspruch darauf haben Arbeitslose zwischen 15 und 65 Jahren, die erwerbsfähig sind (also mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können) und die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Wer Hartz IV beantragt, darf allerdings nur bis zu einer bestimmten Höhe Ersparnisse haben (150 Euro pro Lebensjahr sowie 250 Euro pro Lebensjahr für die Altersvorsorge). Unter den Hartz-IV- Empfängern sind auch knapp 1,4 Millionen Menschen, die zwar einen Job haben, von ihrem niedrigen Gehalt aber nicht leben können („Aufstocker“). Im Oktober 2008, aktuellere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht, gab es 106 822 Aufstocker in Berlin.

Wie viel Geld jemand aus Hartz IV erhält, hängt auch davon ab, ob er oder sie von dem Geld einen Partner oder Kinder (im Behördendeutsch eine „Bedarfsgemeinschaft“) ernähren muss. Alleinstehende Erwachsene bekommen den Regelsatz von 351 Euro, ab Juli diesen Jahres wird er auf 359 Euro angehoben. Für Kinder gibt es einen gekürzten Regelsatz – je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent, also zwischen 211 und 281 Euro. Dazu kommen Kosten für Unterkunft und Heizung, sowie einmalige Leistungen, etwa für den Kauf eines Kinderwagens. Wie viel Geld die Kommune für Unterkunft und Heizung bezahlt, variiert je nach Bundesland: Die Spanne reichte laut BA im Februar 2009 von 234 Euro in Thüringen bis zu 375 Euro im Monat in Hamburg. Berlin zahlt Alleinstehenden und Familien im Schnitt 341 Euro. Insgesamt summieren sich damit die Ausgaben für Hartz IV in der Hauptstadt auf monatlich 864 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. Mitarbeit: ml, ysh