Schuldenabbau: Linke-Chef Lederer rüffelt die CDU

Linke-Chef Klaus Lederer hat die Forderung des CDU-Vorsitzenden Ingo Schmitt nach Veräußerung von landeseigenem Vermögen scharf kritisiert. Die Landesregierungen, denen Ingo Schmitt früher angehörte, hätten eindrucksvoll gezeigt, dass mit dem Verkauf öffentlicher Unternehmen allenfalls kurzfristige Effekte erzielt werden könnten. Diese verkehrten sich aber längerfristig oft ins Gegenteil. So sorgten die Verkäufe von Bewag und Gasag heute mit für die allseits beklagten überhöhten Energiepreise, betonte Lederer. Auch für die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 zahlten die Verbraucher heute die Zeche.

Schmitt hatte am Montagabend auf einem CDU-Mitgliederkongress den Verkauf von landeseigenen Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und den Klinikkonzern Vivantes ins Gespräch gebracht. Mit dem Erlös könnte ein Teil der 60 Milliarden Euro Schulden Berlins abgebaut werden, sagte der CDU-Chef. Der Politiker warf dem Senat einen "verantwortungslosen Umgang" mit der Schuldensituation vor.

Dass sich das ausgerechnet Schmitt "anmaßt", zeige, wie wenig die Berliner CDU sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Verantwortung für die prekäre Haushaltssituation der Stadt auseinander gesetzt habe, sagte Lederer. "Schmitt gehörte bekanntlich als Staatssekretär jenen Senaten an, in deren Amtszeit sich der Schuldenberg auftürmte, den Rot-Rot zu bewältigen hat." (mit ddp)