Senat: Berlins neuer Finanzsenator tritt sein Amt an

Der neuer Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat am Montag sein Amt angetreten. Der 52-jährige Unternehmer und frühere Bremer Finanzsenator war am Donnerstag ernannt und vereidigt worden. Er löst Thilo Sarrazin ab, der in den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt am Main gewechselt ist.

Nußbaum bekräftigte gleich zum Amtsantritt die Fortsetzung des Sparkurses. Man müsse überlegen, "was kann man sich noch leisten in der heutigen Zeit, wo muss man gegensteuern", sagte er im RBB-Inforadio. Erschwert werde die Situation durch die Wirtschaftskrise, weil dadurch geringere Einnahmen zu erwarten seien. Allerdings könnten diese Ausfälle "nicht von einem Tag auf den anderen" durch Einsparungen ausgeglichen werden. "Das würde ja heißen, wir könnten viele Leistungen, die wirklich notwendig sind, nicht mehr für den Bürger erbringen", fügte er hinzu.

Der Senator appellierte zugleich an die Unternehmer und Führungskräfte in der Hauptstadt, ihren Beitrag zu leisten, um die wirtschaftliche Situation Berlins zu verbessern. Diese Leistungsträger müssten "sich einbringen, indem sie sich für den Standort engagieren, indem sie überlegen: Muss ich heute entlassen oder kann ich meine Arbeitnehmer nicht halten". Alle müssten "gemeinsam dafür arbeiten, dass es Berlin besser geht", forderte Nußbaum. (ho/ddp)