SPD-Chef Müller : „Tariferhöhungen kann Berlin sich nicht leisten“

Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender, macht dem öffentlichen Dienst keine Hoffnung: Eine Angleichung an den Bund gibt es erst nach 2009.

Michael Müller
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).Foto: Mike Wolff

Herr Müller, als sich SPD und Grüne noch gut verstanden, haben Sie die inhaltlichen Übereinstimmungen mal mit 70 Prozent beziffert. Heute arbeiten die Grünen in der Opposition mit der CDU zusammen. Wie groß ist noch die rot-grüne Schnittmenge?

An den 70 Prozent hat sich nicht viel geändert. Auf Bundesebene haben SPD und Grüne eine sehr erfolgreiche Regierungspolitik gemacht, und auch in Berlin haben wir ja schon zweimal zusammen gearbeitet. Ich bedaure allerdings, dass die Grünen sehr unprofessionell auf unsere Entscheidung reagiert haben, nach den Abgeordnetenhauswahlen weiter mit der Linkspartei in Berlin zu regieren.

Worin sehen Sie Übereinstimmungen?

Wir haben nach wie vor gleiche oder ähnliche Positionen in der Bildungs-, Innen- und Integrationspolitik. Da gibt es große Schnittmengen.

Trotzdem wirft Ihnen Grünen-Fraktionschef Ratzmann vor, die SPD werde immer staatsfixierter. FDP-Fraktionschef Lindner spottet, die Berliner SPD sei eine linksradikale Splittergruppe in der Bundes-SPD. Übernimmt der Staat in Berlin zu viele Aufgaben?

Also erstens: Herr Lindner hat nicht mitbekommen, dass die Menschen verstärkt über die soziale Gerechtigkeit diskutieren und diese Frage von politischen Parteien aufgegriffen sehen wollen. Die SPD tut dies auch. Dass die Grünen uns vorwerfen, wir seien zunehmend staatsfixiert, ist einer der Gründe, warum wir mit ihnen keine Koalition eingehen konnten.

Das müssen Sie uns erklären.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es Bereiche gibt, in denen der Staat nicht nur eingreifen, sondern selbst handeln muss wie bei der Daseinsvorsorge. Das ist eine grundlegende Differenz zu den Grünen, die in diesen Bereichen eins zu eins FDP-Politik vertreten. Wir wollen einen Grundbestand von zehn bis fünfzehn Prozent an öffentlichen Wohnungen, die wir nicht privatisieren werden. Auch die BVG und unser Klinikkonzern müssen in Landesbesitz bleiben. Die Grünen wollen hier weitgehende Privatisierungen. Differenzen gibt es auch im öffentlichen Dienst: Es war notwendig, Stellen abzubauen und Einsparungen bei den Gehältern vorzunehmen, aber in den nächsten Jahren kommen wir an Grenzen. Auch beim öffentlichen Dienst vertreten die Grünen die FDP-Position, weitere drastische Einsparungen vorzunehmen.

Aber gerade mit dem öffentlichen Dienst bahnt sich ein handfester Tarifkonflikt an. Geben Sie bei den Forderungen der Gewerkschaften nach, die unter anderem drei mal 300 Euro Einmalzahlungen fordern?

Ich kann den Wunsch nachvollziehen, aber Berlin wird sich das nicht leisten können. Wir werden den Gewerkschaften ein Angebot machen, aber der Verhandlungsspielraum wird eng sein. Man darf eines nicht vergessen: Als wir den Solidarpakt abgeschlossen haben, haben wir auch eine Arbeitsplatzgarantie gegeben. Das ist in der heutigen Zeit viel wert.

Wollen Sie den Solidarpakt über 2009 hinaus verlängern?

Eins zu Eins wird eine Verlängerung nicht funktionieren. Nach den harten Einschnitten im öffentlichen Dienst kann man die Mitarbeiter nicht länger von normalen Gehaltsentwicklungen abkoppeln. Nach 2009 wird es eine Angleichung an den bundesweiten Tarifstandard für den öffentlichen Dienst geben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber es wird sukzessive erfolgen.

Das sieht Ihr Koalitionspartner genauso?

Ich bin überrascht, wie die Linkspartei jeden Tag neue Vorschläge zum Geld ausgeben macht: für den öffentlichen Dienst, die Bezirke oder die Gemeinschaftsschulen. Das ist mit unserer beschlossenen Konsolidierungspolitik kaum zu vereinbaren.

Die Linke will mehr als die geplanten 22 Millionen Euro für das Pilotprojekt zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Wenigstens diesen Wunsch könnten Sie erfüllen, oder?

Ich sehe dafür keinen Grund. Wir wissen zurzeit noch gar nicht, wie viele Schulen an dem Projekt teilnehmen werden und wie die Ausstattung sein muss. Die 22 Millionen für die geplanten zwölf Schulen in den Bezirken sind viel Geld, nach dem sich andere Schulen sehnen. Das ist für ein Pilotprojekt ausreichend.

Die Linke will mit ihrem Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule auch wegkommen von den Startschwierigkeiten von Rot-Rot II – oder gar von Ideenlosigkeit?

Wir hatten Startschwierigkeiten, die nicht zuletzt vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts geprägt waren, keinen Anspruch auf finanzielle Hilfen vom Bund zu haben. So abgeschmettert zu werden, war für Berlin sehr bitter. Danach haben wir uns aber wieder gefangen. Unsere Schwerpunkte liegen in der Wissenschaftspolitik, beim Thema demografische Entwicklung und mit dem neu gegründeten Berlin-Board machen wir einen großen Schritt in Richtung internationaler Marketingstrategie z. B. für mehr Firmenansiedlungen in unserer Stadt.

Als Strategen haben Sie ja Klaus Wowereit. Er ist der Sozialdemokrat, der die Linke salon- und regierungsfähig gemacht hat. Wowereit kann sich Rot-Rot auch auf Bundesebene vorstellen. Sie auch?

Grundsätzlich ja, aber man muss beobachten, wie sich die Linke in den nächsten Jahren entwickelt. Es wird Jahre dauern, bis sie auf Bundesebene bündnisfähig ist. Mit Leuten wie Oskar Lafontaine wird es gar nicht gehen. Er übernimmt keine Verantwortung und gibt Versprechen, die nicht zu halten sind. Auf Landesebene plädiere ich dafür, dass mögliche Koalitionen mit der Linken vor Ort entschieden werden.

Wenn man sich Umfragen ansieht, hat man den Eindruck, die Berliner SPD lebt von Klaus Wowereit. Die Linke hat Vorzeigeprojekte wie die Gemeinschaftsschule oder den Sozialpass. Wie wollen Sie Ihrer Partei ein deutliches Profil geben?

Die Berliner SPD profiliert sich natürlich über ihre führenden Köpfe und ihre Regierungsarbeit. Aber was wir im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag beschlossen haben, sind Inhalte unserer Partei. Unsere Bildungspolitik, das Betreuungsangebot, das wir wollen, die verlässliche Halbtagsgrundschule, das Ganztagsschulprogramm – das hat aus der Partei heraus seinen Weg in die Fraktion und den Senat gefunden.

Bei der Integrationspolitik oder dem Klimaschutz gibt es keine neuen Akzente. Fehlt Ihnen der Zugriff auf neue Themen?

Keineswegs. Vielleicht ist der Vorwurf berechtigt, dass wir unsere Regierungsarbeit nicht mit den entsprechenden Logos versehen haben. Aber wir haben viel erreicht. Das Zusammenwachsen der Stadt ist einmalig. Die Trennung zwischen Ost und West gibt es nicht mehr. In der Integrationspolitik hatten und haben wir in der Schule wie auf dem Arbeitsmarkt besondere Probleme zu lösen. Wir sind auf die Migranten zugegangen – mit Sprachangeboten für die Kinder wie für die Mütter. Und wir haben die Teilnahme auch eingefordert. Das war und ist bundesweit Beispiel gebend, es wird als innovative Politik dieses Senats wahrgenommen. Um noch mal auf die Wissenschaftspolitik zu kommen: das ist nicht irgendetwas sondern ein Grundpfeiler unserer Politik in dieser Legislaturperiode. Über die Wissenschaft, über Einrichtungen wie die Charite, die drei Universitäten und Adlershof werden wir zigtausende von Arbeitsplätzen für die Stadt sichern und Milliardeninvestitionen bekommen sowie mehr Studienplätze schaffen. Wir werden bundesweit Impulse geben in der Wissenschafts- und in der Hochschulpolitik.

In der vorigen Legislaturperiode war alles, was mit Wissenschaft zu tun hatte, dem zuständigen Senator überlassen – und der schien sich vor allem für Kultur zu interessieren. Da war wohl etwas nachzuholen.

Deswegen machen wir es ja jetzt. Jürgen Zöllner ist nicht zufällig in Berlin – wir haben um ihn geworben. Wir wollten einen bundesweit renommierten Kopf für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Wir besetzen im Berlin-Board das Thema Wissenschaft mit international anerkannten Persönlichkeiten. Wir bauen den Wissenschaftsstandort Adlershof aus und werden ihn besser international vermarkten, nicht zuletzt durch die Anbindung an den Großflughafen BBI.

Warum versucht nicht Berlin – wie jetzt Hamburg – in der Klimapolitik ganz vorne zu sein?

Die Frage stellt sich, ob die Hamburger Aktionen eine Trendwende in der Klimapolitik sind oder nur eine schöne Wahlkampfaktion, mit der man versucht, öffentlich zu punkten. Wir machen in Berlin konkrete Politik und setzen die Umweltzone in der Stadt energisch um. Bundesweit geht es jetzt darum, dass wir beim Thema Atomausstieg nicht wackeln. Wir müssen möglichst bald wegkommen von Kohlekraftwerken und die Stromanbieter zwingen auf umweltfreundlichere Energiequellen zu setzen – mindestens auf Gas. Und im übrigen werden zahlreiche Berliner Schuldächer noch in diesem Jahr mit Solaranlagen ausgestattet. Berlin ist weiter als Hamburg.

Was halten Sie von dem Vorschlag Ihres Kollegen Friedbert Pflüger, den Energiekonzern Vattenfall beim Bau eines Kohlekraftwerks mit vollständiger Kohlendioxyd-Abscheidung zu unterstützen?

Ich staune über das Zurückrudern von Herrn Pflüger: Ich kann mich an Parlamentssitzungen erinnern, bei denen er sagte: Kohlekraftwerke passen überhaupt nicht in diese Stadt. Eine erstaunliche Kehrtwendung – da scheint in der CDU-Fraktion einiges diskutiert worden zu sein. Mir ist wichtig, dass wir mit Vattenfall, die sich in den vergangenen Wochen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben, bei diversen Themen zu guten Ergebnissen kommen: Es geht um Energiesicherheit, bezahlbare Energie und Wärme, möglichst geringe Schadstoffbelastung. Mir wäre ein Gaskraftwerk am liebsten. Wenn das nicht geht, sollte die erwähnte neue Technik…

… die Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxyd…

… in Berlin angewendet werden, wenn sie sich wirtschaftlich und technisch als machbar erweist. Genauso wichtig ist, dass wir im vernünftigen Dialog mit diesem großen Arbeitgeber bleiben. Vattenfall will in Berlin immerhin eine Milliarde Euro investieren. Da muss man gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.

Sie sprachen von der demographischen Entwicklung: Wie stellen Sie sich eine Hauptstadt der Alten vor?

Ich bin nicht davon überzeugt, dass Berlin zur Hauptstadt der Alten wird. Wir erleben doch derzeit eher einen Babyboom. Wir haben einen starken Zuzug von jungen Familien. Und die, die hier sind, bekommen gern Kinder in der Stadt, weil es hier hervorragende Betreuungsangebote gibt. Richtig ist: Wir werden das Zusammenleben von jüngeren und immer älteren Menschen organisieren müssen.

Das Interview führten Sabine Beikler und Werner van Bebber

0 Kommentare

Neuester Kommentar