Stationäre Versorgung: CDU und Verdi fürchten um die Pflege

Not macht erfinderisch. Eine ungewöhnliche Koalition aus CDU, der Gewerkschaft Verdi und dem Berufsverband der Pflegeberufe hat die Senatssozialverwaltung scharf angegriffen. In den Altenheimen der Stadt müssten Bewohner bald mit schlechter Pflege und überarbeiteten Mitarbeitern rechnen, erklärten Verdi, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in der Berliner CDU, der Betriebsrat des Heimbetreibers Vitanas und der Berufsverband für Pflegeberufe DBfK. Kritisiert wird die Entscheidung des Senats, die Anrechnung der Auszubildenden auf den Pflegeschlüssel zuzulassen. Durch eine Vereinbarung zwischen Senat, Pflegekassen und Altenheimbetreibern können ab diesem Jahr drei Auszubildende statt einer nichtexaminierten Pflegekraft beschäftigt werden.

CDU und Verdi befürchten, dass die Anrechnung der Auszubildenden zur Folge haben wird, dass Lehrlinge als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Knapp die Hälfte des Heimpersonals sind nichtexaminierte Pflegehelfer mit einjähriger Ausbildung. Rund 1200 Euro brutto bekommen sie vielerorts – Azubis sind mit 500 Euro brutto im ersten Lehrjahr jedoch deutlich günstiger. Da lohne es sich, insgesamt 1500 Euro zu investieren und drei Arbeitskräfte statt einer zu haben, sagen die Kritiker. „Drei Auszubildende sollten und können gerade im ersten Lehrjahr nicht annähernd so viel für die Bewohner tun wie eine erfahrene Pflegekraft“, sagte Horst Gedack, Landesvorsitzender der CDA, dem Tagesspiegel.

Die CDU hat deshalb im Abgeordnetenhaus eine Anfrage an den Senat gestellt, die bisher noch nicht beantwortet wurde. Darin möchte die CDU-Abgeordnete Monika Thamm wissen, inwiefern durch die Regelung eine Verbesserung der Pflegeleistungen erreicht wird, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke vorsieht. „Die Entscheidung des Senats ist ein erneuter Beweis für die mangelnde Bereitschaft, mehr Qualität in der Altenpflege durchzusetzen“, sagte Verdi-Experte Michael Musall, der auch Mitglied im Landespflegeausschuss ist, dem Tagesspiegel. Er befürchtet, dass viele Auszubildende ihre Lehre abbrechen werden. „Junge Leute lernen immer weniger, müssen aber immer mehr Hilfstätigkeiten verrichten.“

Auch Friedrich Podzun, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats des Heimbetreibers Vitanas, befürchtet, dass die Heime bei erfahrenen Pflegekräften sparen werden. Es werde stattdessen mehr Azubis geben, die wegen zunehmenden Stress wenig lernen aber als billige Helfer herhalten würden. Eine Sprecherin der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) wies die Vorwürfe zurück und sagte, dass durch die Regelung mehr Jugendliche ausgebildet werden könnten. Bisher mussten die Heime die Kosten der Ausbildung allein tragen, nun könnten sie durch die Lehrlinge immerhin die Stelle einer Pflegekraft ersetzen. „Wir wollten ganz bewusst mehr Ausbildungsplätze schaffen“, hieß es von der Gesundheitsverwaltung. Anders als Verdi gehe man nicht von einem baldigen Fachkräftemangel aus. Die Anfrage der CDU solle noch diese Woche im Abgeordnetenhaus beantwortet werden.

Die Personalausstattung wird über Verträge zwischen den 290 Berliner Heimen, Senat und Pflegekassen festgelegt. Der Mitarbeiterschlüssel hängt vom Zustand der Bewohner ab. Für zwei Pflegebedürftige der Stufe III muss demnach mindestens eine Vollzeitkraft angestellt sein. Derselbe Personalschlüssel muss auch für mehr als vier Bewohner der Pflegestufe I reichen. In einem Heim mit zwanzig Bewohnern der Stufe III und vierzig der Stufe I müssten also mindestens zwanzig Pfleger beschäftigt werden. Diese arbeiten in drei Schichten. In einer Tagesschicht sollten in diesem Fall mindestens sieben Vollzeitpfleger tätig sein. Auszubildende wurden bisher nicht eingerechnet.