Steuereinnahmen: Sarrazin gibt nichts ab

Der Senat bleibt hart. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden in der neuen Finanzplanung, die gestern beschlossen wurde, erst ab 2011 Einkommensverbesserungen für den öffentlichen Dienst berücksichtigt. „Dann kann es einen Anstieg auf das übliche tarifliche Maß geben“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin. Das heißt, die 2003 vereinbarten Arbeitszeitverkürzungen und die damit verbundenen Gehaltseinbußen werden wohl erst kurz vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl zurückgenommen.

Die Forderung der Gewerkschaften nach Einmalzahlungen von 900 Euro und Tariferhöhungen von 2,9 Prozent bereits 2008 lehnte Sarrazin ab. Da sei er mit dem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) völlig eins. „Solange ich Finanzsenator bin, wird der Senat die Linie der Vernunft einhalten.“ Schließlich sei in Berlin nicht der Reichtum ausgebrochen, die Stadt sitze noch auf 60 Milliarden Euro Schulden. Vor 2009 würden die Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht begonnen. Erst wenn der geltende Anwendungsvertrag für die Arbeiter und Angestellten („Solidarpakt“) auslaufe, könne sich etwas ändern, sagte Sarrazin.

Der Senator ließ also keinen Zweifel daran, dass er das Geld des Landes Berlin zusammenhält, und lobte das Verhalten der Eichhörnchen: „Man weiß nicht, wie hart der Winter wird, aber was man vorher gesammelt hat, das hat man.“ Die öffentlichen Ausgaben ließen sich politisch beeinflussen. „Aber die Einnahmen hat nur der liebe Gott im Griff.“ Zurzeit meint es der Himmel offenbar gut mit Berlin. Im laufenden Jahr müssen höchstens noch 100 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden, um Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt auszugleichen. Und bis 2011 können, laut neuer Finanzplanung, die ersten 1,5 Milliarden Euro Schulden getilgt werden.

Der Senat rechnet bis dahin mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung, die wachsende Steuereinnahmen (jährlich 3,4 Prozent) nach sich zieht. Die staatlichen Ausgaben werden bis zum Ende der Wahlperiode 2011 auf dem Niveau von 2004 eingefroren. Das gilt für die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben, glaubt man der Finanzplanung des Senats. Werden die Zahlen eingehalten, produziert der Berliner Haushalt ab 2008 deutliche Überschüsse. Zum ersten Mal seit dem Vereinigungsjahr 1990.

Größere Finanzrisiken sieht Sarrazin für die kommenden Jahre nicht, solange die Konjunktur brummt. Ein Risiko sei aber die menschliche Natur, die zu Optimismus und Unbescheidenheit neige. „Wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er aufs Eis.“ Offenbar ist dies eine Mahnung, die sich die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hinter die Ohren schreiben sollen. Denn im September beginnen die parlamentarischen Haushaltsberatungen für den Doppeletat 2008/09. Außerdem muss noch ein Nachtragshaushalt für 2007 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Trotz Kritik aus den Reihen der CDU und der Grünen sollen die 4,6 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Verkauf der Landesbank nicht in ein Sondervermögen fließen, sondern als Rücklage im Haushalt verbucht werden. Das hat der Senat gestern bekräftigt. Sarrazin teilte überraschend mit, dass bis Mitte 2008 schon drei Milliarden Euro für die Risikoabschirmung der Immobiliengeschäfte der früheren Bankgesellschaft ausgegeben werden – für den Rückkauf von Fondsanteilen und diverse Garantieansprüche. Den Rest des Verkaufserlöses will der Senat vorerst als interne Kreditquelle nutzen, um Bankzinsen einzusparen.