Strafrecht: Henkel: Polizei besser vor Gewalt schützen
Berlins Innensenator Henkel will Beamten durch eine Strafrechtsverschärfung besser vor Angriffen schützen. Ein neuer Paragraf soll Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Einsatzkräfte des Ordnungsamts unter Strafe stellen.
Innensenator Frank Henkel (CDU) will eine weitere Änderung des Strafrechts, um Polizisten und Feuerwehrleute besser gegen Gewalt zu schützen. „Auch Rettungskräfte der Feuerwehr sind zunehmend mit Übergriffen konfrontiert“, sagte Henkel. Daher solle ein eigener Paragraf Angriffe gegen Beamte – egal ob Polizei, Feuerwehr oder Ordnungsamt – unter Strafe stellen. Diskutiert wurde darüber bereits auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember. Zuvor hatten sich bereits die Innenminister von Niedersachsen und Hessen für einen solchen Paragrafen mit einer Höchststrafe von fünf Jahren ausgesprochen. Henkel sprach von einem „deutlichen Zeichen, dass Polizisten kein Freiwild sind“.
Der bisherige Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ war erst im November 2011 verschärft worden. Seitdem beträgt die Höchststrafe drei statt zuvor zwei Jahre. Dem Vernehmen nach wollen die Innenminister zunächst die Auswirkungen dieser Änderung evaluieren lassen. Im Jahr 2011 gab es in Berlin 2130 Widerstandsdelikte gegen Vollstreckungsbeamte, dies ist die niedrigste Zahl seit zehn Jahren. 1129 Berliner Polizisten wurden 2011 Opfer einer vollendeten Körperverletzung. Ha
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