Streik im öffentlichen Dienst: "Sehr gute Resonanz" bei Urabstimmung

Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können bereits seit Donnerstag ihre Stimme abgeben. "Das Ergebnis der Urabstimmung wird am 28. April bekanntgegeben", sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Theoretisch könnte der Ausstand dann sofort beginnen, praktisch werde es aber noch einige Tage dauern. Bei Verdi seien viele tausend Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen, sagte Splanemann. Die Urabstimmung sei mit "sehr guter Resonanz" gestartet.

Die GEW bittet eigenen Angaben zufolge über 5000 Mitglieder an die Urnen, ein Großteil davon sind Erzieherinnen aus Kitas und Horten. Nach Angaben von GEW-Sprecher Peter Sinram werden ehrenamtliche Mitglieder der Gewerkschaft in den kommenden zwei Wochen rund 100 Einrichtungen ansteuern, um die Beschäftigten direkt an ihrer Arbeitsstätte abstimmen zu lassen.

Gesprächsabbruch nach zehn Minuten

Im Tarifkonflikt für die Landesbeschäftigten ist bislang keine Einigung in Sicht. Ein Gespräch zwischen dem Senat und den Gewerkschaften war in der vergangenen Woche nach zehn Minuten abgebrochen worden, an einem Warnstreik beteiligten sich rund 10.000 Beschäftigte.

Verdi, GdP, GEW und IG BAU fordern drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. Nach Lohnzuwächsen in anderen Ländern sowie bei Bund und Kommunen fürchten sie, bei der Einkommensentwicklung völlig abgehängt zu werden. Der Senat lehnt Gehaltserhöhungen ab. Er verweist neben der weiter angespannten Haushaltslage auf den sogenannten Solidarpakt, der bis Ende 2009 im Gegenzug für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einen Gehaltsverzicht von bis zu zwölf Prozent vorsieht. (rope/ddp)