Streit um Einladung : Stadtkewitz will Wilders-Einladung nicht zurücknehmen

René Stadtkewitz wirft dem CDU-Fraktionschef Frank Henkel Ignoranz vor. Der hatte Stadtkewitz zuvor mit einem Rauswurf gedroht, weil dieser den Rechtspopulisten Wilders zu einer Debatte über den Islam eingeladen hatte.

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Geert Wilders
Geert WildersFoto: dpa

René Stadtkewitz, noch Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wirft CDU-Fraktionschef Frank Henkel Ignoranz vor. Es gebe einen großen Diskussionbedarf in der CDU über den Islam als politischer Ideologie und die damit einhergehende Integrationsverweigerung, schreibt Stadtkewitz in einem Antwortbrief an Henkel. Das habe er bei Vorträgen in CDU-Ortsverbänden bemerkt. Der Streit war entbrannt, als eine Einladung von Stadtkewitz an den niederländischen Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders bekannt geworden war.

Henkel drohte Stadtkewitz mit dem Fraktionsausschluss, sollte er die Einladung nicht zurücknehmen. Stadtkewitz wirft Henkel nun vor, er transportiere „verfälschte Aussagen“ des niederländischen Rechtspopulisten. Der habe eine notwendige Debatte in die Politik getragen, während sich die Union unbequemen Debatten entziehe, „in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären“.

Stadtkewitz sagte, er wolle erreichen, dass die CDU über den Islam diskutiere. „Ich will, dass diese Diskussion jetzt geführt wird“, sagte er. Der Politiker, der bis zum Herbst der CDU angehört hatte, hält den Islam für ein Integrationshindernis. Im Streit um eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Bewegung Pax Europa schied Stadtkewitz aus der Partei, aber nicht aus der Fraktion aus. Mit der Einladung an Wilders hat er sich in einen schroffen Gegensatz zu den integrationspolitischen Vorstellungen der Berliner CDU begeben. Henkel hält Stadtkewitz vor, sich von den Zielen und Werten der Union entfernt zu haben. Wilders betreibe die Dämonisierung einer Weltreligion und unterstelle Muslimen grundsätzlich, zu einem toleranten Miteinander nicht bereit zu sein. Die CDU lehne nur den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ab. Heftig kritisierte Henkel auch Stadtkewitz’ öffentliche Überlegung, zur Wahl 2011 für einen Berliner Ableger von Wilders’ Freiheitspartei anzutreten.

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