Streit um Ethik: Pro Reli erreicht einstweilige Verfügung gegen Pau

Der Streit hinsichtlich des Volksentscheides um den Religionsunterricht beschäftigt nun auch das Kölner Landgericht. Es erließ auf Antrag der Initiative Pro Reli am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Die einstweilige Verfügung zielte auf eine Äußerung in einer Pressemitteilung unter der Überschrift "Die Bundeskanzlerin, Pro Reli und das 8. Gebot" von Pau.

Nach der Entscheidung der Richter ist es ihr untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, dass die Initiative das Unterrichtsfach Ethik "abschaffen" will. Bei Zuwiderhandlung droht der Berliner Bundestagsabgeordneten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Pau: Pressemitteilung war eine Meinungsäußerung

Mit dem Volksentscheid am 26. April für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik wollen die Befürworter erreichen, dass Religion dem Fach Ethik gleichgestellt wird. Bisher ist der Religionsunterricht in Berlin freiwillig, Ethik dagegen seit 2006 ein Pflichtfach. Nach Auffassung von Pro Reli sollen die Schüler künftig entscheiden können, ob sie alternativ Ethik oder Religion belegen. Eine Abschaffung des Fachs sieht der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf nicht vor.

Auf ihrer Internetseite erklärte Pau mittlerweile, dass ihre Presseerklärung eine Meinungsäußerung im Zuge der aktuellen politischen Auseinandersetzung darstelle. Sie habe darauf aufmerksam machen wollen, dass ein für die Initiative Pro Reli erfolgreich verlaufender Volksentscheid die Abschaffung des bisher für alle Berliner Schüler obligatorischen Fachs Ethik zur Folge hätte. (jg/ddp)